Kommunalwahl 2016

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Unser Kreis Bergstraße hat turbulente Zeiten hinter sich: Sanierungsstau bei Schulgebäuden; unvertretbar hohe Verschuldung; emotionale Auseinandersetzungen um Standorte für Windkraft. Die jetzigen erheblichen Herausforderungen der Flüchtlingskrise und der Umbruch der Krankenhauslandschaft sind ganz aktuelle Themen.

In allen diesen Fragen hat die FDP im Kreis und an vielen Städten und Gemeinden Verantwortung übernommen oder, wenn in der Opposition, konstruktive Lösungen vorgeschlagen – das wollen wir auch weiter für Sie machen!

Wir drücken uns nicht um schwierige Antworten, wir stehen dazu, Verantwortung übernehmen zu wollen: Die FDP im Kreis Bergstraße will im Kreistag für die Zukunft unserer Region und vor allem für Ihre Interessen weiter kämpfen!

Gerade in diesen Zeiten ist eine Stimme besonders wichtig, die für Vernunft, Mut und die Freiheit der Bürger steht! Darum bitten wir Sie um Ihr Vertrauen für die Kandidaten der Freien Demokraten im Kreis Bergstraße!

Christopher Hörst
Spitzenkandidat der FDP Bergstraße

 

Programmauszug

Schule

Mit Hilfe der FDP wurden die Schulen im Kreis vorbildlich renoviert und saniert. Wir wollen diesen hohen Standard erhalten und dafür sorgen, dass der jetzige Standard erhalten und ausgebaut wird. Zudem wollen wir dafür sorgen, dass die Zukunft nicht an der Tür zum Klassenzimmer endet. Wir setzen uns dafür ein, den Kreis Bergstraße zum Digitalisierungs-Pilotkreis zu machen.

Verkehr

Die Bergstraße verfügt über eine sehr gute Infrastruktur. Dennoch muss der Nahverkehr auf Schiene und Straße besser abgestimmt, insbesondere die Anbindung an den Frankfurter Flughafen vereinfacht werden und das ÖPNV-Angebot bedarfsgerecht organisiert werden. Wir fordern die Ortsumfahrung Mörlenbach und die Fortführung der B38 a (Rimbach – Fürth), sowie die Umgehung von Lampertheim-Rosengarten in enger Abstimmung mit den Anliegern.

Finanzen

Das Land stattet Landkreise und Kommunen mit zu wenig Geld aus. Das zu ändern, wird Daueraufgabe auch von verantwortungsbewusster Kreispolitik bleiben. Doch auch der Kreis muss sich weiter anstrengen, die knappen Mittel besser einzusetzen. Denn das Geld im Kreishaushalt ist Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in unseren Kommunen! Ein sparsamer und ressourcenschonender Umgang ist damit nicht weniger als die vornehmste Aufgabe der Kreispolitik.

Wirtschaft

Die Wirtschaftsförderung im Kreis Bergstraße soll sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren: die Verbesserung der Bedingungen für alle wirtschaftlichen Akteure. Dazu muss es auch gehören, gezielt Familien für ein Leben und Arbeiten im Kreis Bergstraße zu gewinnen.

Windkraft

Windenergie ist im Binnenland nur durch staatliche Subventionen wirtschaftlich. Da Speichermöglichkeiten fehlen, können weitere Windräder nicht mehr dazu beitragen, CO2-Emmissionen zu senken. Daher fordern wir, unsere hochwertige Natur- und Kulturlandschaft nicht mit Windenergieindustrieanlagen zu verbauen. Natur- und Menschenschutz muss vor Ideologie gehen.

Ärztliche Versorgung

Um die medizinische Versorgung flächendeckend und in jedem Lebensalter zu sichern, fordern wir gezielte Unterstützung bei der Ansiedlung von Ärzten im ländlichen Raum und die Schaffung ambulanter Hilfsangebote. Für ältere Menschen brauchen wir neue Wohnformen und Pflegeeinrichtungen. Die Krankenhauslandschaft soll nicht durch Finanzmittel des Kreises am Leben gehalten werden, wenn ein eigenes Überleben nicht möglich ist. Lösungsvorschläge in dieser Frage müssen nachhaltig tragfähig sein.

Flüchtlingskrise

Neben der Unterbringung ist die Integration, der Spracherwerb sowie die Vermittlung in Arbeit Sache des Kreises und der Kommunen. Eine Unterbringung in Sporthallen und Gemeindehäuser lehnen wir ab. Die Hilfsbereitschaft und der unermüdliche Einsatz des Ehrenamts und der Bürger des Kreises ist ein Nachweis der Humanität der Menschen in unserem Kreis. Dennoch muss in Richtung Bund und Land auf eine Neuordnung der Einwanderungs-Gesetzgebung hingewirkt werden. Tatsächlich schutzbedürftige Menschen ist auch künftig zu helfen. Dennoch wollen wir den Zustrom schnellstmöglich erheblich begrenzen und ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben. Auf die Einhaltung unserer Gesetze gibt es auch für Flüchtlinge keinen Rabatte.

Ehrenamt, Kultur und Sport

Das Vereins- und kulturelle Leben in unserem Landkreis, gerade auch im Hinblick auf die Arbeit in Museen, bei Brauchtums- und Musikveranstaltungen und in Theatern möchten wir durch kreisweite Koordination, zum Beispiel durch Kulturkalender und werbliche Aktivitäten, unterstützen und so bei der Weiterentwicklung helfen. Damit verbunden und ungleich wichtiger ist das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Bergsträßer Bürgerinnen und Bürger in den Hilfsdiensten und bei der freiwilligen Feuerwehr.



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