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FDP Rimbach: Antrag Wochenmarkt

Zum Herunterladen: 2016-06-17_FDP-Antrag_Wochenmarkt




FDP Rimbach: Stellungnahme zur Vorlage „Kinderbetreuung“

Roland von Hunnius (FDP) in der Gemeindevertretung Rimbach am 16.03.2016

Heute, in der letzten Sitzung der GVe, beraten wir über eines der wichtigsten – vielleicht das wichtigste – Vorhaben dieser Wahlperiode. Es geht um die Zukunft der Gemeinde Rimbach: es geht um Kinder und ihre Familien. Über alle politischen Kräfte hinweg besteht Einigkeit: den Bedürfnissen der Kinder gebührt die höchste Priorität.

Die ev. Kirchengemeinde Rimbach hatte den Vertrag mit der poltischen Gemeinde zum Betrieb des Kindergartens nach 80 Jahren zum 31.12.2016 überraschend gekündigt. Die Gemeinde Rimbach war gezwungen, die Betreuung von zurzeit 75 Kleinkindern ab Januar 2017 sicherzustellen.

Mit der Vorlage des GVo und den beabsichtigten neuen Verträgen ist dies gelungen. Eltern und Kinder können aufatmen. Es wird weiterhin einen evangelischen Kindergarten in Rimbach geben.

Ende gut – alles gut. Ende gut – alles gut?

Ein paar Merkwürdigkeiten bleiben bestehen:

  1. Warum kam es überhaupt zu der Kündigung, durch die erst die missliche Lage geschaffen wurde? Die offizielle Begründung des Kirchenvorstands lautet, man sei nicht länger in der Lage gewesen, die Verwaltung des KiGa mit ehrenamtlichen Führungskräften zu schultern. Die kleinere Kirchengemeinde Zotzenbach schafft das jedoch weiterhin und hat sogar zusätzlich die U3-Betreung übernommen. Und: wenn das Management des KiGA so aufwändig ist: warum hat sich der Kirchenvorstand nicht innerhalb der kirchlichen Familie darum bemüht, eine neue Trägerschaft zu organisieren und mit einem konkreten Lösungsvorschlag auf die bürgerliche Gemeinde zuzukommen, statt den bestehenden Vertrag einfach zu kündigen?
  2. In dem Vertragsentwurf mit der ev. Kirchengemeinde Rimbach ist ein Wiederkaufsrecht vorgesehen für den Fall, dass die politische Gemeinde innerhalb von 30 Jahren den Grundbesitz anders als zum Zweck der Kinderbetreuung nutzen solle. Das hat die Gemeinde sicherlich nicht vor.

Aber: ein Vertragspartner, der gerade selbst seine Kinderbetreuung mit einer Frist von einem Jahr beendet, verlangt von der Gemeinde Rimbach, sich auf 30 Jahre festzulegen.

  1. Die ev. Kirchengemeinde hat die bauliche Unterhaltung ihres Kindergartens über viele Jahre vernachlässigt und zum Beispiel in Kauf genommen, dass das Dach mit Wellasbestplatten gedeckt war. Statt das Gebäude zu sanieren, hat der ev. Kirchenvorstand den Vertrag gekündigt und überlässt der politischen Gemeinde die bauliche Lösung. Jetzt erstellt die Gemeinde Rimbach ein völlig neues Gebäude nach den aktuellen Erfordernissen, stellt es der ev. Kirche – wenn auch in Gestalt der Gemeinde Reichenbach – zur Verfügung und sorgt für die laufende Instandhaltung.
  2. Der beabsichtigte Betriebsvertrag bezieht sich auf die Betreuung von maximal 75 Kindern. Die Gemeinde Rimbach sieht aber mittelfristig einen Bedarf von weiteren 25 Plätzen. Für diese Plätze wird baulich Vorkehr getroffen. Aber: für sie gilt nicht die Regelung einer 15%igen Kostenbeteiligung. Dies führt zu einer 2-Klassen-Finanzierung – 75 Kinder mit 15 % Kostenbeteiligung der Kirchengemeinde, 25 Kinder mit 0 % Kostenbeteiligung der Kirchengemeinde.Warum sollte die Gemeinde Rimbach 25 Kinder, deren Betreuung vollständig durch Eltern und politische Gemeinde getragen wird, dem ev. KiGa übergeben, statt diese Kinder im Gemeindekindergarten zu erziehen? Ist dieser Vorschlag wirklich zu Ende gedacht?

Ich gehe davon aus, dass der GVe vom GVo der Grundstückskaufvertrag und der Kindergarten-Betriebsvertrag sowie die Planung und detaillierte Kostenschätzung mit Folgekostenschätzung des neu zu errichtenden KiGas vorgelegt werden. Darüber wird in der kommenden Periode im Einzelnen zu reden sein.

Der Vorlage des GVo werde ich um der Kinder willen zustimmen. Die aufgezeigte Lösung stellt die Fortsetzung der Kindererziehung auf hohem Niveau sicher. Das ist das Entscheidende. Mit einer hoffentlich einstimmigen Beschlussfassung der GVe findet die Wahlperiode ein gutes Ende.

Ende gut – alles gut.




FDP Rimbach mit eigener Homepage

Die FDP Rimbach hat jetzt einen eigenen Auftritt im Internet. Unter www.fdp-rimbach.de sind Dokumente, Pressemeldungen und Stellungnahmen zu finden, die interessierten Bürgern helfen sollen, sich ein eigenes Bild von der aktuellen kommunalpolitischen Debatte zu machen und die Position der FDP kennenzulernen. „Insbesondere“, betont der FDP-Ortsvorsitzende Bernd Maurer, „sind die Bürger herzlich eingeladen, im Vorfeld der Kommunalwahl das ‚FDP-Programm Rimbach 2021‘ herunterzuladen und sich über die programmatischen Aussagen der Rimbacher Freien Demokraten zu informieren”.

Die web-Adresse der FDP Rimbach lautet: www.fdp-rimbach.de.




FDP Rimbach: Wahlprogramm 2016

Sagen was ist – machen was geht

Programm Rimbach 2021

Was war:

In der zu Ende gehenden Wahlperiode war die FDP im Verhältnis zu ihrer geringen personellen Stärke (1 Mandatsträger in der Gemeindevertretung, 1 Mitglied im Gemeindevorstand) weit überproportional aktiv. Etwa 50 Initiativen (Anträge, Änderungsanträge, Anfragen, Berichtsanträge, formlose Hinweise und Fragen) sind Beleg dafür, dass die FDP die Anliegen und Sorgen der Rimbacher Bevölkerung nachdrücklich vertritt. 24 kommunale Themen hat die FDP in der Gemeindevertretung aufgegriffen, angesprochen oder angeregt – etwa die Hälfte davon wurde erfolgreich umgesetzt. Im Sinne der FDP wurden „große“ Fragen entschieden wie zum Beispiel:

  • die Betreuung von Kleinkindern unter 3 Jahren („U 3“),
  • die Verhinderung der Landschaftszerstörung durch Windkraftanlagen auf der Tromm,
  • die Einrichtung eines Wochenmarktes,
  • das Bestreben, bei der der Martin-Luther-Schule einen Haltepunkt der Bahn zuerrichten,
  • die Beendigung der kostentreibenden Beschäftigung einer eigenen„Klimaschutzmanagerin“ für Rimbach.

Aber auch „kleinere“ Fragen wie u.a. der Adam-Schmitt-Saal (früher Dorfgemeinschaftsraum), die Versetzung des Briefkastens an der Poststelle, die Kennzeichnung der Parkplätze („Parkplatzfinder“) oder die Anforderung des Präventionsmobils zur polizeilichen Beratung der Bevölkerung zum Schutz vor Kriminalität.

Was noch geschehen muss:

Viel ist geschehen. Manches bleibt noch zu tun. Beispiele: Wir brauchen endlich eine mittel- und langfristige Perspektive für die künftige Entwicklung der Gemeinde Rimbach statt des bisherigen „Kleinklein“, die Betreuung für 75 Kinder muss auf eine neue Basis gestellt werden, die Zusammenarbeit innerhalb des Weschnitztals muss ausgebaut werden, und wir müssen uns aktiv der demografischen Entwicklung stellen.

Am 06.03.2016 wird eine neue Gemeindevertretung für die Periode von 2016 bis 2021 gewählt. Das FDP-Programm „Rimbach 2021“ zeigt in 11 Punkten auf, wie sich die Freien Demokraten unser Rimbach im Jahr 2021 vorstellen. Und welche Schritte erforderlich sind, um diese Ziele zu erreichen.

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FDP Birkenau, Mörlenbach und Rimbach – Mehr Zusammenarbeit im Weschnitztal: „Höchste Zeit zum Handeln“

Auszug:

In Feiertagsreden wird sie beschworen, alle – von der Landesregierung bis zum Bund der Steuerzahler – fordern sie, aber in der Praxis kommt sie einfach nicht voran: die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ). Die FDP-Ortsverbände Birkenau, Mörlenbach und Rimbach verlangen für das Weschnitztal ein Umdenken und Umsteuern. In einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt es: Wir können uns die Pflege von kleinen Herzogtümern um die jeweilige Gemeinde herum nicht mehr leisten. Es ist nicht hinnehmbar, dass kommunale Steuern in astronomische Höhe steigen, um den Gemeindehaushalt auszugleichen, die Gemeindevorstände sich aber noch immer mit Händen und Füßen gegen eine Ausweitung der Kooperation im Weschnitztal wehren.“

Zum Herunterladen: 2015-09-01_PM_Weschnitztal-Liberale




FDP Rimbach – FDP enttäuscht von der evangelischen Kirchengemeinde

Auszug:

Enttäuscht zeigt sich die Rimbacher FDP von der Entscheidung der evangelischen Kirchengemeinde Rimbach, die Trägerschaft des evangelischen Kindergartens zum Ende des kommenden Jahres  aufzugeben. Nach einer Zusammenkunft der Liberalen Runde kommentiert der FDP-Vertreter in der Gemeindevertretung, Roland von Hunnius, die überraschende Kündigung des Vertrages mit der Gemeinde Rimbach: „Die evangelische Kirche verabschiedet sich nach achtzig Jahren mit einer Vertragskündigung und einer lapidaren Pressemitteilung von der Kleinkindererziehung. Sie stellt überraschend eine soziale Aufgabe ein, auf deren Wahrnehmung sie im Sinne einer christlichen Prägung junger Menschen  in der Vergangenheit großen Wert legte. Sie lässt 75 Kindergartenkinder und deren Eltern im Regen stehen und kippt ihre Probleme vor der Tür des Rathauses ab – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem die Gemeinde um ihre finanzielle Stabilität ringt und zu Steuer- und Gebührenerhöhungen gezwungen ist.“

Zum Herunterladen: 2015-08-07_PM_ev.KiGa_Rimbach




FDP Rimbach – Rede zur Vorlage des GVo „Bauhof der Gemeinde Rimbach…“

Auszug:

Als wir im August 2011 den Beschluss für ein gemeinsames Feuerwehrgerätehaus für Lauten-Weschnitz und Mitlechtern fassten, konnte niemand ahnen, dass es letztlich um ein zusätzliches FWGH gehen sollte. Nicht „anstatt“ des FWGH L-W, sondern zusätzlich zum FWGH L-W – darauf läuft es jetzt hinaus, wenn die GVe der Vorlage des GVo folgt. „Die Rimbacher“, könnte man meinen, „sind so reich – die gönnen sich drei FWGHs für insgesamt 900 Einwohner“. Die Rimbacher sind so reich – die lassen eines der FWGs stehen, obwohl es für die Brandbekämpfung nicht mehr benötigt wird.

Zum Herunterladen: 2015-07-21_Rede_RvH_Bauhof-Antrag




FDP Rimbach – Antrag zur Vorlage des GVo Nr. 2015/927 „Bauhof der Gemeinde Rimbach…“

Auszug:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:
1. Es bleibt bei der Beschlusslage der Gemeindevertretung vom 04.07.2013.
2. Bis auf Weiteres bleibt der Bereich Wasserversorgung räumlich und organisatorisch beim
Bauhof angesiedelt.
3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, gemeinsam mit den anderen Weschnitztalgemeinden
die Möglichkeit einer Zusammenfassung der Wasserversorgung – z.B. als
Zweckverband nach dem Muster des Abwasserverbands „Oberes Weschnitztal“ – zu prüfen
und der GVe über das Ergebnis einen detaillierten Bericht vorzulegen.

Zum Herunterladen: 2015-07-07_Antrag_RvH_Bauhof




FDP Rimbach – Pressemitteilung „Mitmachpartei“ FDP bereitet Kommunalwahl vor

„Über den Suppenteller-Horizont hinausblicken“

Rimbach/Odw., 16.06.2015 – Im Gasthaus Zur Sonne ist die FDP Rimbach in die Vorbereitung der Gemeindewahl 2016 gestartet. Wie immer, war die Liberale Runde offen für Rimbacher Bürger, unabhängig davon, ob sie der FDP als Mitglieder angehören oder nicht. Zwei Grundsätze formulierte Ortsvorsitzender Bernd Maurer zusammenfassend nach der lebhaften Diskussion: „Erstens – wir sind eine Mitmachpartei, die sich über inhaltliche Hinweise, Kritik und Anregungen aus der Bevölkerung freut, aber gern auch personelle Vorschläge für die FDP-Liste aufgreift. Zweitens – wir erwarten von den Gemeindevorständen im Weschnitztal mehr Abstimmung, Zusammenarbeit und Aufgabenteilung. Deshalb ist es selbstverständlich, dass auch die Wahlprogramme der betroffenen FDP-Ortsverbände miteinander verzahnt sein müssen. Rimbach ist keine Insel.“

Aus Gesprächen mit Rimbacher Bürgern, der aktuellen Diskussion in den gemeindlichen Gremien und dem Umsetzungsstand des letzten Wahlprogramms filterten die Liberalen elf Themenkomplexe heraus, die sie sich für die Arbeit in der nächsten Wahlperiode vornehmen wollen. Sie reichen von der Herstellung einer positiven Entwicklungsperspektive für Rimbach über die Sicherung der medizinischen Versorgung, einer besseren Anbindung durch den Nahverkehr und die Profilierung des Schulstandorts Rimbach bis zur Schaffung von „Arbeitsplätzen für Rimbacher in Rimbach“. Die Liste sei, heißt es in einer Pressemitteilung, „nach oben offen“ und lasse sich jederzeit um weitere Punkte erweitern, die zusätzlich von Bürgern eingebracht werden. Am 27. Juni treffen sich die Vertreter aus den FDP-Ortsverbänden in Heppenheim mit dem Kreisvorstand zu einer Klausurtagung, um die Leitlinien für die kreisweite Wahlkampfstrategie zu besprechen. Inzwischen haben die Nachbar-Ortsverbände aus dem Weschnitztal bereits die erste Rimbacher Themenauflistung als Grundlage für die programmatische Abstimmung erhalten. FDP-Vertreter Roland von Hunnius ist überzeugt: „Wir müssen über den Suppentellerhorizont der Gemeinden hinausblicken, wenn wir für das Weschnitztal eine erfolgreiche Zukunft gestalten wollen.“

Vorschläge, Wünsche und Kritik für das FDP-Programm 2016 oder für die Kandidatenliste nimmt entgegen: Bernd Maurer, Ortsvorsitzender, email@maurer-rimbach.de.

V.i.S.d.P.: FDP Ortsverband Rimbach, Roland von Hunnius, Guntherstraße 19, 64668 Rimbach, Tel. 06253 – 84646, Fax 06253 – 970711, RolandvonHunnius@gmail.com




Bericht im Starkenburger ECHO über die Jahreshauptversammlung der FDP Rimbach

Bernd Maurer: ‘Er verwies auf die Veranstaltung zur Windkraft mit René Rock und äußerte die Hoffnung, dass das Thema Windkraft für Rimbach „endgültig vom Tisch“ sei. Kritisch nahm er zu dem Beschluss Stellung, die Gemeindevertretung von 25 auf 23 Mitglieder zu verkleinern. „Damit wird weder Geld gespart noch die Effizienz der Beschlussfassung gesteigert“.’

Christopher Hörst: ‘… Scharfe Kritik übte er am ZAKB, der für „das gescheiterte Windkraftabenteuer“ eine halbe Million Euro vergeudet habe. Die Zeche dafür zahle letztlich der Gebührenzahler. ‘

Optimistisch in die Zukunft