Roland von Hunnius (FDP) in der Gemeindevertretung Rimbach am 16.03.2016

Heute, in der letzten Sitzung der GVe, beraten wir über eines der wichtigsten – vielleicht das wichtigste – Vorhaben dieser Wahlperiode. Es geht um die Zukunft der Gemeinde Rimbach: es geht um Kinder und ihre Familien. Über alle politischen Kräfte hinweg besteht Einigkeit: den Bedürfnissen der Kinder gebührt die höchste Priorität.

Die ev. Kirchengemeinde Rimbach hatte den Vertrag mit der poltischen Gemeinde zum Betrieb des Kindergartens nach 80 Jahren zum 31.12.2016 überraschend gekündigt. Die Gemeinde Rimbach war gezwungen, die Betreuung von zurzeit 75 Kleinkindern ab Januar 2017 sicherzustellen.

Mit der Vorlage des GVo und den beabsichtigten neuen Verträgen ist dies gelungen. Eltern und Kinder können aufatmen. Es wird weiterhin einen evangelischen Kindergarten in Rimbach geben.

Ende gut – alles gut. Ende gut – alles gut?

Ein paar Merkwürdigkeiten bleiben bestehen:

  1. Warum kam es überhaupt zu der Kündigung, durch die erst die missliche Lage geschaffen wurde? Die offizielle Begründung des Kirchenvorstands lautet, man sei nicht länger in der Lage gewesen, die Verwaltung des KiGa mit ehrenamtlichen Führungskräften zu schultern. Die kleinere Kirchengemeinde Zotzenbach schafft das jedoch weiterhin und hat sogar zusätzlich die U3-Betreung übernommen. Und: wenn das Management des KiGA so aufwändig ist: warum hat sich der Kirchenvorstand nicht innerhalb der kirchlichen Familie darum bemüht, eine neue Trägerschaft zu organisieren und mit einem konkreten Lösungsvorschlag auf die bürgerliche Gemeinde zuzukommen, statt den bestehenden Vertrag einfach zu kündigen?
  2. In dem Vertragsentwurf mit der ev. Kirchengemeinde Rimbach ist ein Wiederkaufsrecht vorgesehen für den Fall, dass die politische Gemeinde innerhalb von 30 Jahren den Grundbesitz anders als zum Zweck der Kinderbetreuung nutzen solle. Das hat die Gemeinde sicherlich nicht vor.

Aber: ein Vertragspartner, der gerade selbst seine Kinderbetreuung mit einer Frist von einem Jahr beendet, verlangt von der Gemeinde Rimbach, sich auf 30 Jahre festzulegen.

  1. Die ev. Kirchengemeinde hat die bauliche Unterhaltung ihres Kindergartens über viele Jahre vernachlässigt und zum Beispiel in Kauf genommen, dass das Dach mit Wellasbestplatten gedeckt war. Statt das Gebäude zu sanieren, hat der ev. Kirchenvorstand den Vertrag gekündigt und überlässt der politischen Gemeinde die bauliche Lösung. Jetzt erstellt die Gemeinde Rimbach ein völlig neues Gebäude nach den aktuellen Erfordernissen, stellt es der ev. Kirche – wenn auch in Gestalt der Gemeinde Reichenbach – zur Verfügung und sorgt für die laufende Instandhaltung.
  2. Der beabsichtigte Betriebsvertrag bezieht sich auf die Betreuung von maximal 75 Kindern. Die Gemeinde Rimbach sieht aber mittelfristig einen Bedarf von weiteren 25 Plätzen. Für diese Plätze wird baulich Vorkehr getroffen. Aber: für sie gilt nicht die Regelung einer 15%igen Kostenbeteiligung. Dies führt zu einer 2-Klassen-Finanzierung – 75 Kinder mit 15 % Kostenbeteiligung der Kirchengemeinde, 25 Kinder mit 0 % Kostenbeteiligung der Kirchengemeinde.Warum sollte die Gemeinde Rimbach 25 Kinder, deren Betreuung vollständig durch Eltern und politische Gemeinde getragen wird, dem ev. KiGa übergeben, statt diese Kinder im Gemeindekindergarten zu erziehen? Ist dieser Vorschlag wirklich zu Ende gedacht?

Ich gehe davon aus, dass der GVe vom GVo der Grundstückskaufvertrag und der Kindergarten-Betriebsvertrag sowie die Planung und detaillierte Kostenschätzung mit Folgekostenschätzung des neu zu errichtenden KiGas vorgelegt werden. Darüber wird in der kommenden Periode im Einzelnen zu reden sein.

Der Vorlage des GVo werde ich um der Kinder willen zustimmen. Die aufgezeigte Lösung stellt die Fortsetzung der Kindererziehung auf hohem Niveau sicher. Das ist das Entscheidende. Mit einer hoffentlich einstimmigen Beschlussfassung der GVe findet die Wahlperiode ein gutes Ende.

Ende gut – alles gut.