WAHLPROGRAMM der FREIEN DEMOKRATEN im Kreis Bergstraße

(Beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 17.2.2021)

Kreistagswahl 2021: Chancenkreis Bergstraße

Programm als PDF Wahlprogramm_FDP_Bergstrasse_2021

Wirtschaftskreis Bergstraße

Bergstraße, Neckartal, vorderer Odenwald und das Bergsträßer Ried. – Eine perfekte Symbiose einer prosperierenden Wirtschaftslandschaft. Wir sind Teil zweier Metropolregionen und innerhalb des Kreises arbeiten Kommunen, Wirtschaft, Vereinen, Verbände und eine aktive Bürgerschaft zusammen.

Auf unser Mitwirken hin hat sich die Wirtschaftsförderung des Kreises Bergstraße Anfang der 2000er Jahre in ihrer heutigen Form gegründet.

Wir wollen, dass die Wirtschaftsförderung Bergstraße ihr Kerngeschäft – nämlich die Verbesserung der Bedingungen für alle wirtschaftlichen Akteure – weiterhin effektiv betreibt und sich hierzu auf ihre Kernaufgabe, neue Unternehmen ansiedeln zu helfen und bestehende zu betreuen, fokussiert. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Entwicklung der Teilregionen des Kreises zu befördern.

Die FDP setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft ein, welche durch eine innovative Kreislaufwirtschaft geprägt ist und qualifizierte und nachhaltige Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk, Handel und Wissensberufe im Kreis Bergstraße schafft.

Wir wollen eine ausgewogene Gewerbeansiedlungspolitik, die sich nicht nur auf die Bergstraße konzentriert, sondern auch die schwächeren Kommunen im Ried und vorderen Odenwald unterstützt.

Gerade jetzt ist uns wichtig, dass durch die Wirtschaftsförderung kleine und lokale Händler, Gastronomen und Soloselbständige gefördert und unterstützt werden, und eine Initiative gegen die Verödung der Innenstädte gestartet wird.

Die FDP setzt sich dafür ein, von Corona betroffene Soloselbständige und kleine Händler zu unterstützen und für schnellere Hilfe in Form von Bürokratieerleichterungen und Auftragsvergaben. Wir rufen den hessischen Landtag und den Deutschen Bundestag auf, sich dringend für eine schnellere und effektivere Umsetzung der Hilfsleistungen einzusetzen.

Notwendige und sinnvolle Investitionen in Infrastruktur und eine weitere Verschlankung der Verwaltung sind Grundvoraussetzungen für wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklungen, die nicht nur Arbeitsplätze sichern und für neue Arbeitsplätze sorgen, sondern auch die Attraktivität des Kreises als Wohn- und Gewerbestandort erhalten.

Beste Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft sind die Voraussetzung für eine gute Entwicklung der Betriebe im Kreis Bergstraße. Daher werden wir alle Verbesserungen von Strukturen unterstützen.

Unsere Politik sieht einen wesentlichen Schwerpunkt darin, die Situation auf dem Arbeitsmarkt innerhalb des Kreises zu sichern, weiterzuentwickeln und zu verbessern. Sichere bestehende und innovative neue Arbeitsplätze und Chancen für junge Menschen beim Berufsstart sind für uns ebenso Prämissen einer zukunftsorientierten Wirtschaft, wie die Möglichkeit des lebenslangen Lernens.

Die kommunale Zuständigkeit durch Neue Wege bei der schnellen Vermittlung von Arbeitsuchenden ist weiterzuführen, deren Effektivität aber auch im Sinne der Bergsträßerinnen und Bergsträßer stetig zu überprüfen.

Kommunen sollen bei der Ausweisung von Gewerbeflächen unterstützt werden, wobei nach Möglichkeit interkommunale Gewerbegebiete anzustreben sind.

Der Ausbau der digitalen Breitbandversorgung ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der Schulen und der Wirtschaftsbetriebe weiter voranzutreiben. Hierzu zählt die Sicherstellung der Versorgung mit digitaler Infrastruktur, so z.B. 500M/Bit für jeden Bürger.

Der Kreis soll Unternehmen bei der Bewältigung des Fachkräftemangels nach besten Kräften unterstützen.

Auch für „Kluge Köpfe und Ideenfinder“ aus den Nachbarregionen, mit den Uni/FH-Standorten wie Mannheim, Heidelberg, Darmstadt, oder gar Karlsruhe und Kaiserslautern, wollen wir, wir ein interessanter und selbstbewusster Start-Up-Standort sein. Menschen mit neuen Ideen sollen die notwendigen Freiheiten und Freiräume erhalten und nach Kräften Unterstützung finden.

Co-Working-Spaces in Kreis- und Gemeindeimmobilien sollen überall dort geschaffen werden, wo dies nicht mit privatwirtschaftlichen Angeboten in Konkurrenz tritt. Dies hat mit Reduzierung von Pendler-Kilometern (Lebensqualität/Umwelt) zu tun und fördert die Kommunikationen zwischen den Einwohnern.

Der Kreis Bergstraße ist kein Unternehmer und sollte nicht versuchen, es zu werden. Die Wirtschaft des Kreises kann schon dadurch gefördert werden, dass sich der Kreis auf seine hoheitlichen Aufgaben konzentriert und diese bestmöglich erfüllt.

Kreisfinanzen Bergstraße

Die Finanzpolitik des Kreises muss aus unserer Sicht drei Forderungen genügen: 1. Sie muss zielgenau sein. Mittel müssen da ankommen, wo sie gebraucht werden. Gefälligkeitspolitik und „Streuschüsse“ wird es mit der FDP nicht geben. 2. Jede Ausgabe des Kreises muss so wirksam wie möglich eingesetzt werden. Dies setzt eine genaue Zieldefinition, Kennziffern für die Zielerreichung und ein unabhängiges Controlling voraus. 3. Die Mittel müssen wirtschaftlich, also mit dem höchsten Wirkungsgrad der eingesetzten Ressourcen, eingesetzt werden.

Der Kreis hat stark eingeschränkte finanzielle Möglichkeiten, da er sich überwiegend aus Zuweisungen des Landes und den Umlagen aus den Kommunen finanziert.

Das Land stattet Landkreise und Kommunen mit zu wenig Geld aus. Das zu ändern, wird Daueraufgabe auch von verantwortungsbewusster Kreispolitik bleiben. Doch auch der Kreis muss sich weiter anstrengen, die knappen Mittel besser einzusetzen. Denn das Geld im Kreishaushalt ist Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in unseren Kommunen! Ein sparsamer und ressourcen-schonender Umgang ist damit nicht weniger als die vornehmste Aufgabe der Kreispolitik.

Neben einer auskömmlichen und verlässlichen Finanzausstattung der kommunalen Ebene durch das Land Hessen, ist eine solide Haushaltsführung Grundpfeiler einer nachhaltigen Finanzpolitik im Kreis.

Das Neuverschuldungsverbot in der hessischen Verfassung ist für uns nicht nur ein gesetzlicher Textbaustein für Haushaltskonsolidierung, sondern verlangt einen verantwortlichen Blick auf das Mögliche. Es ist für uns Maßgabe für jede Haushaltsaufstellung.

Der Haushaltsausgleich im Kreis Bergstraße wurde ganz überwiegend durch den konjunkturell bedingten Einnahmeanstieg bei Steuern erreicht. In Jahren mit starken Einnahmen müssen verstärkt Schulden abgebaut werden. Dadurch bewahrt sich der Kreis Möglichkeiten, in schwierigen Jahren zu investieren. Bei unverändertem Ausgabeniveau führt dies unweigerlich zu neuen Defiziten, sobald die Kreiseinnahmen wegbrechen. Die Ausgabepolitik darf sich nicht an den gegenwärtig sehr hohen Einnahmen orientieren, sondern an dem mittelfristigen Einnahmepfad. Dies erfordert eine Aufgaben- und Aufgabendurchführungskritik als Voraussetzung künftiger Minderausgaben.

Der Kreis wird um einschneidende Entscheidungen und unpopuläre Maßnahmen im Interesse der Entlastung unserer Kinder und Enkel nicht herumkommen. Umso wichtiger ist es, die Bevölkerung rechtzeitig in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen, sie zu eigenen Vorschlägen zu ermuntern und größtmögliche Transparenz herzustellen. Wir werden die Erfahrungen auswerten, die in Hessen mit Bürgerhaushalten gemacht wurden, und die Verwaltung auffordern, ein eigenes, durchführbares Bürgerbeteiligungskonzept vorzulegen.

Darüber hinaus darf die Verwaltungsmodernisierung jedoch nicht für beendet erklärt werden – die Aufgaben der Kreisverwaltung, besonders aber die Art und Weise, wie sie durchgeführt werden, werden wir weiterhin stetig kritisch hinterfragen. So hat sich der Entzug von wichtigen Feldern aus der parlamentarischen Kontrolle des Kreises in einigen Bereichen als Irrweg herausgestellt – wir wollen daher die Sinn- und Zweckmäßigkeit der Eigenbetriebe, die Wirtschaftlichkeit ihres Handelns und die Funktionsfähigkeit des Controllings erneut einer kritischen externen Überprüfung unterziehen und nötigenfalls die Organisationsform verändern.

Investitionen haben für uns einen unerlässlichen Wert, sofern sie für nachhaltige, allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommende, zukunftsweisende Kreisprojekte eingesetzt werden. Hierzu zählen die Investitionen in unsere Schulgebäude und die Bildungsausstattung.

Es muss eine bessere Planbarkeit entstehen, ein Baukostencontrolling muss etabliert werden.

Eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung ist überall und zu jeder Zeit digital, aber genauso selbstverständlich weiterhin persönlich und telefonisch erreichbar.

Der Einsatz finanzieller Mittel für Entbürokratisierung, Verwaltungsvereinfachung und Prozessoptimierung stellt für uns gute und nachhaltige Investitionen in die Zukunft dar.  Das Ziel „schlanker Staat“, Synergien und Entbürokratisierung, d.h. weniger Verwaltung sind für uns primäre Ziele.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein Haushalts- und Verwaltungskonsolidierungsprogramm wieder aufgelegt, stetig fortentwickelt und befolgt wird. Hierzu zählt die kritische Betrachtung von Verwaltungsabläufen, und Stellenplänen sowie vorbehaltlose Aufgabenkritik. Dies muss zur Folge haben, dass Abläufe optimiert werden, „schlanke Verwaltung“ insbesondere dazu führt Verwaltung dort auszubauen, wo Pflichtaufgaben des Kreises es erfordern, dort aber abzubauen, wo Aufgaben wahrgenommen werden, die nicht zum Aufgabenspektrum einer Kreisverwaltung gehören.

Gerade die Krisensituationen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass die fortwährende Betrachtung von „worst case“-Szenarien und Einrichtung von Stellschrauben zur schnellen Umsteuerung bei Verwaltungsaufgaben den Kreis vor finanziellem Schaden bewahren kann.

Kreisinfrastruktur

Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist für uns die Grundvoraussetzung für die Menschen und die Unternehmen. Individualverkehr und öffentlicher Personennahverkehr sind zwei Seiten einer Medaille. Für uns ist der Individualverkehr Ausdruck von individueller Freiheit.

Wir bleiben bei unserer alten Forderung: So viel Verkehr unter die Erde und Verkehrsbündelung wie möglich, nur so viel Beeinträchtigung von Naturraum wie nötig.

Für die Ortsumfahrung B38a bei Mörlenbach haben wir seit Beginn gestritten. Endlich hat diese wichtige Maßnahme begonnen.

Diese Ortsumfahrung muss aber der Anfang für eine weitere Umfahrung aller Weschnitztal-Gemeinden bis über Fürth hinaus sein.

Die B47-Ortsumgehung Rosengarten und Weiterführung bis Lorsch muss zur Wahrung der Interessen der Anwohner, aber auch der Landwirtschaft wegen des Flächenverbrauches zu einem sinnvollen Kompromiss geführt werden.

Im Mittelpunkt steht die Entscheidungsfreiheit der Menschen. Das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs muss bedarfsorientierte und finanzierbare Leistungen für die Bürger erbringen, gleichzeitig ist eine Flexibilisierung der Verkehrsverbindungen anzustreben.

Der öffentliche Personennahverkehr ist weiter bedarfsgerecht auszubauen. Eine angemessene und kontinuierliche Optimierung muss weitergeführt werden.

Der Nahverkehr auf Schiene und Straße muss besser aufeinander abgestimmt sein. Politische Grenzen oder die Gebiete der Nahverkehrsverbünde (VRN/RMV) dürfen für die Bürger nicht mehr spürbar sein. Insbesondere die Anbindung an den Flughafen Frankfurt muss besser werden.

Wir setzen uns zudem dafür ein, den Schülerverkehr besser auf die Anfangs- und Endzeiten der Schulen abzustimmen. Unsere Kinder sollen effiziente Lern- und großzügige Freizeit genießen statt an Bushaltestellen zu warten.

Die Kapazitäten der Schülerbeförderung müssen den tatsächlichen Bedarfen angepasst werden – insbesondere unter besonderen Umständen wie der aktuellen Corona-Pandemie. Hierfür können coronabedingt stillgelegte Kapazitäten von touristischen Busunternehmen herangezogen werden.

Wir wollen, dass der Kreis seine Interessen gegenüber dem von ihm mit dem Nahverkehr betrauten VRN wirkungsvoller wahrnimmt.

In der Gründung einer kreiseigenen Nahverkehrsgesellschaft (nach dem Vorbild von DADINA im Kreis Darmstadt-Dieburg) sehen wir keine zweckmäßige bzw. sinnvolle Lösung.

Den Planungsprozess der ICE-Neubaustrecke werden wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Bensheim, Einhausen, Lorsch und Lampertheim kritisch verfolgen. Wir stehen fest zum Bergsträßer Konsens, der Forderung nach einem Projektbeirat und für die Forderung nach einem bergmännischen Tunnel (Langwaden bis Lampertheim), entsprechend der Forderungen der Bürgerinitiativen. Mit uns wird es nur ein Ergebnis geben, welches den Bedenken vor Ort Rechnung trägt.

Wir werden die Umsetzung aller infrastrukturellen Vorschläge im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten prüfen und im Sinne einer den gesamten Kreis betreffenden Priorisierung befördern. Weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, Leerrohre bei geöffneten Straßen als Zukunftsinvestition für Infrastruktur einzubauen.

Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass im Landratsamt die Koordination von Baumaßnahmen im Infrastrukturbereich in einer Koordinierungsstelle besser aufeinander abgestimmt werden.

Bildungskreis Bergstraße

Schulen müssen unseren Kindern und Jugendlichen die besten Bildungschancen bieten und auch die Förderung individueller Begabungen und Fähigkeiten im Blick haben. Deswegen muss ein umfassendes Bildungsangebot stetig weiterentwickelt werden. Herausforderungen wie die Inklusion, der Erwerb der Bildungssprache Deutsch, die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung oder ganztägige Betreuung sind behutsam mit allen Beteiligten zu entwickeln.

Beim Ausbau der ganztägigen schulischen Angebote sollen örtliche Vereine weiterhin einbezogen werden.

Das unter Beteiligung der FDP 2003 begonnene Modernisierungs- und Neubauprogramm für die Schulen im Kreis Bergstraße ist die Basis für eine moderne Schullandschaft. Dass für Renovierung, Sanierung und Neubau von Gebäuden des Kreises Bergstraße Bergsträßer Betriebe vorrangig beauftragt werden, versteht sich von selbst und ist logische Folge des von uns initiierten „Bergsträßer Modells“ zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der heimischen Wirtschaft.

Alle Schulgebäude müssen in guten Zustand gebracht und erhalten werden und stetig den sich entwickelnden Anforderungen an Bildung angepasst werden.

Ausstattung unserer Schulen mit leistungsstarker IT-Infrastruktur ist für uns unabdingbare Voraussetzung. Die IT-Ausstattung der Schulen mit PCs, Laptops, interaktiven Beamern, Smartboards und leistungsstarken Netzwerken ist laufend zu modernisieren.

Insbesondere während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass es deutlichen Nachholbedarf bei alternativen Bildungsangeboten gibt. Hier müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass jeder Schüler ohne Barrieren digitalen Unterricht erfahren kann und dass Lehrer auch digital unterrichten können. Das bedeutet den Breitbandanschluss der Schulen ebenso wie eine Lehrerfortbildung, die entsprechend den aktuellen Bedarfen und Notwendigkeiten anpasst ist. Wir sehen hier das Land Hessen stärker in der Verpflichtung.

Unsere Maßstäbe im Bereich moderne Bildung sind: Bedarfsorientierte Ganztagsangebote, zukunftsweisende IT-Ausstattung und moderne naturwissenschaftliche Ausstattung.

Der geplante Bau des MINT-Zentrums Südhessens durch den Kreis Bergstraße an der Geschwister-Scholl-Schule in Bensheim ist ein wichtiges Signal an Eltern, Kinder, aber auch an die Wirtschaft. Wir begrüßen den Bau.

Für die Zukunft ist eine Förderung von Schülerinnen und Schülern in den naturwissenschaftlichen MINT-Fächern ebenso bedeutsam wie die Investition in entsprechende Infrastruktur. Die Investition in die Errichtung des Mint-Zentrums im Kreis Bergstraße ist daher eine Investition in die Zukunft.

Wir fordern den/die künftige/n Landrat/-rätin auf, dass die Gremien des Kreistags nicht nur in diesem Fall frühzeitiger eingebunden werden.

Die frühkindliche Bildung soll vom ersten Tag an als wirkliche Bildung und nicht nur als Betreuung gewährleistet werden. Dazu müssen in Zusammenarbeit mit den Trägern der Kitas die Rahmenbedingungen wie die personelle und materielle Ausstattung der Einrichtungen geschaffen bzw. verbessert werden. Weiterhin der Einstieg in eine frühkindliche Bildung, um den Übergang von Kita in Grundschule zu vereinfachen und Startschwierigkeiten zu minimieren.

Der Pakt für den Nachmittag ist zu überarbeiten. Hierzu zählen individuell für jede Schulgemeinschaft festzulegende Standards und Rahmenbedingungen. Eine Verbesserung der Ganztagesbetreuung trägt nicht nur der Lebenswirklichkeit der Menschen Rechnung. Jedoch muss gerade mit Blick auf ehrenamtliche und Vereins-Aktivitäten darauf geachtet werden, dass Kinder und Jugendliche keine Nachteile dadurch haben.

Ein besonderes Augenmerk soll künftig der Schülerbeförderung gelten. Hier soll ein Qualitätsmanagement eingeführt werden, um in enger Abstimmung mit Lehrern, Eltern und Schülern die Beförderungsleistungen zu optimieren.

Nachhaltigkeitskreis Bergstraße

Gerade die Finanzkraft und Innovationskraft unserer Gesellschaft und Volkswirtschaft ist dabei Voraussetzung Nachhaltigkeit immer weiter zu stärken.

Das heißt für uns, dass die Natur für den Menschen geschützt werden muss, nicht aber gegen ihn.

Biodiversität zu schützen und wieder herzustellen ist eine vornehme Aufgabe, die konkret im Kreis angegangen werden kann durch Biotopvernetzung und Biotopherstellung auch unter Wasser.

Wer allerdings reine Schaufensterpolitik betreibt, Symbolevents veranstaltet und zudem mit Nachhaltigkeit meint, Innovationen zu bremsen bzw. Politik für die Bürger des Kreises zu erschweren, der wird uns nicht an seiner Seite wissen.

Klimaveränderungen, Naturschutz und Umweltschutz gilt es zu beachten und wo immer nötig und möglich aufeinander abzustimmen. Gleichzeitig muss aber auch Ehrlichkeit darüber herrschen, dass die Möglichkeiten des Kreises beschränkt sind. So wird z.B. bereits bei allen Baumaßnahmen des Kreises darauf geachtet, Ressourcen-schonend zu arbeiten.

Eines Landschaftspflegeverbands, der einzig darauf abzielt, nur dafür geschaffene Fördertöpfe auf Landesebene anzuzapfen, bedarf es für umweltschützende Maßnahmen vor Ort nicht.

Ein ganzheitliches Umwelt- und Klimaschutzkonzept soll aufgestellt werden, dass u.a. Baumaßnahmen klassifizieren hilft. Windindustrieanlagen um jeden Preis und gegen die direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger wird es mit uns nicht geben.

Es sollte einen Leitfaden für alle Kommunen im Kreis geben, sofern rechtliche und verbindliche Verordnungen nicht möglich sind, damit alle Kommunen im Kreis sich daran orientieren können.

Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass besonders am Bergsträßer Rheinufer die Möglichkeiten der Naherholung drastisch eingeschränkt wurden. Vorhandene Naturparkplätze wurden ersatzlos gestrichen und die Zufahrtsmöglichkeiten der sog. NATO-Straße am Rhein besonders im letzten Jahr drastisch eingeschränkt und verboten. Ältere und gehbehinderte Mitbürger, die auf ihr Auto angewiesen sind, wurden einfach ausgesperrt. Am über 23 km langen Bergsträßer Rheinufer (ohne Altrheine) befinden sich gerade einmal 3 nichtkommerzielle Sitzbänke. So ist es nicht verwunderlich, dass Erholungssuchende auf ihre Klappstühlchen angewiesen sind. Deshalb möchten wir uns dafür einsetzen, dass gerade auch am Rheinufer zugängliche Park- und Rastplätze geschaffen werden und gut anfahrbar für alle Altersgruppen versehen als Spiel- und Liegewiese nutzbar werden.

Landwirtschaftskreis Bergstraße

Unsere heimische Landwirtschaft und den Weinbau werden wir als verlässlicher Partner auf allen Ebenen (Bund, Land und Kommune) unterstützen. Denn hierdurch wird unsere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln gesichert. Zudem pflegen Landwirte und Weinbauern unsere Kulturlandschaft.

Landwirte sind keine Sündenböcke für verfehlte Bundes- und Landespolitik, Landwirte nehmen eine wichtige Funktion ein und werden oft zu Unrecht gescholten, z.B. bei der Düngung und beim Thema Bodenbelastung. Landwirte pflegen die Landschaft und ein Landschaftspflegeverband ist obsolet, wenn man mit den Landwirten über diese Aufgabe in den Dialog treten würde.

Der Kreis Bergstraße ist Öko-Modellregion und fördert vordringlich die regionale Vermarktung.

Es ist notwendig die erforderlichen Flächen für unsere Landwirtschaft und den Weinbau zu sichern. Große Infrastrukturmaßnahmen sind vor diesem Hintergrund zu überprüfen.

Der Kreis Bergstraße ist waldreich. Durch Trockenheit, vielfältige Nutzung und Rücksichtslosigkeit einiger weniger sind unsere Wälder in Gefahr. Gerade als eine Geopark-Region steht der Schutz unserer Wälder im Vordergrund.

Die Hegebemühungen der Jägerschaft in den vergangenen Jahren haben sich bewährt, die Jäger leisten damit im Kreis Bergstraße einen wichtigen Beitrag für den Naturschutz. Mit der von uns initiierten Abschaffung der Jagdsteuer wurde von uns die Grundlage dafür gelegt, dass diese vielfältige Hege der Jägerschaft im Konsens mit den Grundstückseigentümern und Landwirten weiterhin erfolgreich fortgeführt werden kann. Waldbesitzer, Forstleute und Jäger erbringen vielfältige Leistungen für die Gesellschaft.

Energiekreis Bergstraße

Der ZAKB ist das unter Mitwirkung der FDP gegründete Abfall- und Entsorgungsunternehmen des Kreises Bergstraße. Wir werden dafür sorgen, dass der Abfallverband effizient und effektiv arbeitet und seine Dienstleistungen bürgernah anbietet.

Das bedeutet, dass wir Initiativen starten werden, im Kreisgebiet weitere Wertstoffhöfe zu errichten, um so für den Bürger kurze Wege zu realisieren.

Wir treten dafür ein, dass über den Verband auf Anfrage neben den bisherigen DSD-Sammlungen mit den gelben Säcken auch eine gelbe Tonne geordert werden kann.

Bemühungen des ZAKB sollen unterstützt werden, die anfallenden Müllmengen energetisch zu verwerten und zur Verfügung stehende Flächen für die umweltfreundliche Stromerzeugung zu nutzen.

Der Betrieb der Biogasanlage des ZAKB muss überprüft werden, um die Energiegewinnung zu optimieren.

Die Errichtung von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien dürfen nur im Einklang mit der Akzeptanz betroffener Bürgerinnen und Bürger entstehen, was insbesondere für Windindustrieanlagen gilt. Eine zu starke Konzentration bei einzelnen Gemeinden und eine Errichtung auf landschaftlich oder wirtschaftlich ungeeigneten Flächen lehnen wir strikt ab. Wir wollen das Landschaftsbild erhalten.

Die Nutzung kreiseigener Liegenschaften zur Gewinnung von erneuerbaren Energien halten wir für sinnvoll und befürworten, dass Flächen Energieversorgern angeboten und verpachtet werden.

Bis zum Abtransport, der beim ehemaligen Kernkraftwerk Biblis lagernden Abfälle in die Endlager, muss das Lager nach höchstmöglichen Sicherheitskriterien betrieben werden. Alle Planungen, die auf dem Gelände zukunftsweisende Energiegewinnung und -verarbeitung zum Ziel haben, werden von uns unterstützt. Wir wünschen uns Biblis als attraktiven Standort der Wasserstoffregion Rhein-Neckar.

Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger erfordert zwingend Transparenz bei allen Maßnahmen der Energiepolitik.

Gesundheitskreis Bergstraße

Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig ein intaktes, funktionierendes, aber auch zukunftsfestes Gesundheitssystem ist. Wir setzen uns daher für eine moderne, an den Bedarfen orientierte und wohnortnahe Gesundheitsinfrastruktur ein.

Gerade im vorderen Odenwald ist daher auf eine Stärkung der Gesundheitsversorgung zu achten. Das Netzwerk Ortsnahe Versorgung Odenwald (NOVO) ist hierfür eine begrüßenswerte Initiative.

NOVO und NORIE – die entsprechende Organisation für das Bergsträßer Ried, müssen weiterentwickelt werden und sich noch stärker an dem Bedarf in kleineren Kommunen orientieren.

Lindenfels soll als Standort medizinischer Versorgung erhalten werden. Hierfür ist eine Weiterentwicklung des Medizinischen Versorgungszentrums als innovative Verbindung von Ärztehaus und Ärztlichem Bereitschaftsdienst zu begrüßen.

Niedergelassene Ärzte sind Stützpfeiler einer gesicherten Gesundheitsversorgung in der Fläche. Strukturen von und Kooperation zwischen dem Ärztlichen Bereitschaftsdienst, dem Rettungsdienst und den niedergelassenen Ärzten müssen gestärkt werden.

Um die regionale Gesundheitsfürsorge zu stärken sind Initiativen zur Nachwuchsförderung für Mediziner durch die Aktion „Landpartie 2.0“ mit der Universität Frankfurt und der Universität Heidelberg zu unterstützen, damit Nachwuchsmediziner sich im Kreis Bergstraße ansiedeln.

Der Kreis Bergstraße hat durch seine Partnerschaft mit der Uniklinik Heidelberg das Kreiskrankenhaus für die Zukunft gesichert. Dies wurde u.a. durch die Zusage des Kreistages für eine Kreisinvestition in Höhe von über 100 Mio. EUR fundamentiert. Jetzt kommt es darauf an, dass alle Beteiligten ihren jeweiligen Verpflichtungen nachkommen und das Kreiskrankenhaus in Heppenheim sich zu einer soliden Klinik des Kreises Bergstraße entwickelt.

Das Impfzentrum des Kreises Bergstraße war Mitte Dezember einsatzbereit. Wir empfinden es als unentschuldbar, dass die gleichen Stellen bei der Landesregierung zwar die schnelle Einrichtung von Impfzentren angeordnet, jedoch gleichzeitig nicht die Beschaffung von ausreichend Impfstoffen erledigt haben. Es ist darauf zu drängen, dass so schnell wie möglich alle Impfwilligen im Kreis Bergstraße durch das Impfzentrum in Bensheim ihre Impfung erhalten. Zudem sollte sich der Kreis dafür einsetzen Impfungen auch in Arztpraxen durchführen lassen zu können.

Bürgerkreis Bergstraße

Bürgerbeteiligung darf nicht zu Showveranstaltungen degradiert werden. Wir verstehen daher eine aktive Bürgergesellschaft auch nicht als Konkurrenz zu demokratisch gewählten Gremien, sie ergänzt diese themenbezogen.

Klar muss dabei sein, dass jedem Bürger freisteht, sich bei demokratischen Wahlen, um ein Mandat zu bewerben.

Kontinuierlicher Meinungsaustausch zwischen Bevölkerung und Amtsträgern kann durch verschiedene Formen von Bürgerbeteiligung stattfinden, ersetzt letzten Endes aber nicht den demokratischen Diskurs in Parlamenten, darf diesen auch nicht unter Druck setzen.

Betroffene Bevölkerungsgruppen sind frühzeitig beratend in die Arbeit der Kreisgremien mit einzubeziehen. Wir halten die Vielzahl von Beiräten, Arbeitskreisen, Foren und Konferenzen für nicht zielführend. Hierdurch werden Erwartungen geweckt, die an der harten Realität der originären Kreiszuständigkeit scheitern. Hierdurch wird langfristig Frust erzeugt. Die sachgerechte Beratung von Fachleuten und Zielgruppen im Rahmen der Arbeit der demokratischen Strukturen unseres Kreises ist daher auszubauen.

Eine besondere Bedeutung hat in unserer Gesellschaft das Ehrenamt. Dies gilt es aus der Politik heraus zu unterstützen und zu fördern. Insbesondere soll es hinsichtlich der Digitalisierung der einzelnen Verbände Hilfestellung durch den Kreis geben.

Wir setzen weiterhin auf moderne Formen der Bürgerbeteiligung. Dazu wollen wir neben der Einbindung in Sachfragen alle Chancen moderner Medien nutzen.

Vereine und Sportvereine leisten eine unschätzbar wertvolle ehrenamtliche Arbeit, die der ganzen Gesellschaft zugutekommt. Wir werden dafür sorgen, dass der Kreis ihre Arbeit bestmöglich koordinierend unterstützt.

Die Vereine sind ein unverzichtbarer Bestandteil des sozialen und kulturellen Lebens in den Städten und Gemeinden des Kreises Bergstraße. Die gesellschaftliche Aufgabe, die unsere Vereine freiwillig erfüllen, hat sich angesichts der demographischen Entwicklung und vor dem Hintergrund der Integration insbesondere von jungen Bergsträßern mit Migrationshintergrund gewandelt.

Ein kulturelles Leben in unserem Landkreis, gerade auch im Hinblick auf die Arbeit in Museen und bei der Aufführung von Theaterstücken oder anderem, ist ohne breites ehrenamtliches Engagement kaum denkbar. Mit außerordentlichem Engagement haben viele Bürger in unserem Kreis großartige kulturelle Events geschaffen. Dazu kommen die zahlreichen Angebote der historischen und touristischen Stätten im Kreis. Dieses reiche Kulturleben möchten wir durch kreisweite Koordination, zum Beispiel durch Kulturkalender und werbliche Aktivitäten, unterstützen und bei der Weiterentwicklung helfen.

Damit verbunden und ungleich wichtiger ist das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Bergsträßer Bürgerinnen und Bürger in den Hilfsdiensten und bei der freiwilligen Feuerwehr.

Packen Sie mit uns an –  Stimmen Sie am 14. März 2021 für

die Kandidaten der Freien Demokraten!

Kreispolitik braucht keine Ja-Sager,

sondern an der Sache orientierte, konstruktive, aber auch kritische Partner.

Ihre Stimme für die FDP ist ein Kreuz für

eine vernünftige und zukunftsgewandte Entwicklung

im Kreis Bergstraße.