Programm  
 
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Die programmatische Arbeit der Julis Bergstraße

Kern liberalen Denkens ist die Vorstellung des Menschen als ein vernunftbegabtes Wesen. Damit ist zunächst einmal nichts über die Natur dieser Vernunft beziehungsweise deren Ursprung oder darüber, zu welchem Zweck der Mensch diese einsetzt, gesagt. Das ist schon eine wichtige Tatsache, denn der Liberalismus „unterstellt“ dem Menschen nicht, dass er generell schlecht oder gut sei, vielmehr stellt er zunächst einmal fest, dass jeder Entscheidung des Menschen ein Denkprozess vorausgeht. Diesen Denkprozess zu fördern und dem Menschen einen solchen auch zuzutrauen ist der faszinierende Humanismus, dem er inhärent ist. So gesehen besitzt die Freiheit einen Wert an sich, sie darf nie einem anderen Ziel, beispielsweise dem der „sozialen Gerechtigkeit“, unterstellt werden. Alle Versuche, den Freiheitsbegriff in dieser Hinsicht zu „Instrumentalisieren“ sind diametral zu den Prinzipien des Liberalismus.

Es liegt jedoch auf der Hand, dass Entscheidungsspielräume des Einzelnen nicht zu einem Paradies auf Erden führen. Dies ist ein entscheidender Unterschied zu sonstigen Ideologien, der politische Liberalismus verspricht kein Zustand allgemeiner Glückseligkeit, denn alle Entscheidungen des Menschen reflektieren sein Wesen, und das ist nun einmal das eines Mängelwesens. Dies scheint wenig erfreulich, aber man sollte sich immer vor Augen halten, dass die Versuche des zwanzigstens Jahrhunderts, diese Eigenart des Menschen zu überwinden, zu Massenmorden ungeahnten Ausmaßes führten.

An dieser Stelle wird der Liberalismus von seinen Gegnern bewusst als Aufruf zum Egoismus verstanden, als Vertreter eines Werterelativismus, in dem nur das zählt, was für einen selbst das Beste ist. Doch es ist ersichtlich, dass die Freiheit des einzelnen gerade in dieser Hinsicht die höchsten Anforderungen an ihn stellt. Er selbst muss handeln, er selbst muss auch die Verantwortung für sein Handeln übernehmen. Ein abwälzen der individuellen Moral auf den Staat führt bestenfalls zu einer Gesellschaft der Gleich- und Unmündigkeit („Der Staat wird es schon richten“), schlimmstenfalls benutzt dieser seine moralische Hegemonie zum Zwang, angefangen bei der Beeinflussung des Speiseplans seiner Bürger – nur zu ihrem Besten, versteht sich.

Das heißt jedoch nicht, dass der Staat überflüssig ist, vielmehr fordern wir liberale, dass er sich auf seine Kernkompetenz – der Schaffung eines Rahmens, in der sich dann das Handeln seiner Bürger entfalten soll – beschränken muss, um ein starker Staat zu sein. Ein Staat, der meint, alles zum Besten regeln zu können, überfordert sich selbst, wie das Beispiel der DDR zeigt.


Constantin Balzer -- stellv. Vorsitzender für Programmatik mehr Infos

 

Kein Rauchverbot in Gaststätten

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich ausdrücklich gegen ein Raucherverbot in Gaststätten aus. Der Gastwirt kann selbst entscheiden, ob sein Objekt rauchfrei sein soll oder nicht. Alles Weitere regelt der Wettbewerb. Eine angemessene Belüftung nach MAK-Richtlinien zur gesundheitlichen Entlastung muss jedoch gewährleistet sein. mehr Infos
 

Direkte Zahlung von Studiengebühren an Hochschulen

Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine sofortige Änderung des Gesetzes zur Einführung von Studiengebühren in Deutschland. In dieser Änderung soll enthalten sein, dass Studiengebühren direkt an die jeweilige Hochschule gehen um ihre Autonomie und ihren Wettbewerb untereinander zu gewährleisten.

Chancengleichheit

Des Weiteren muss ein Stipendien- und Darlehenssystem allen jungen Menschen die Möglichkeit geben ein Studium zu absolvieren. Das Einkommen der Eltern spielt dabei keine Rolle. Stipendiengeber könnten Banken, Kirchen, Parteien, die Länder, der Bund oder die Hochschule selber sein, nur um hier einige Beispiele zu nennen. mehr Infos

 

Rücknahme des Gesetzes zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine effektive und nachhaltige Bekämpfung von Rechtsextremismus statt einer Einschränkung von Freiheiten, weswegen das Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit zurückzunehmen ist. mehr Infos
 

Schutz des Familienfriedens durch Klarheit für den Vater

Die Jungen Liberalen mögen beschließen die FDP-Bundestagsfraktion aufzurufen, den Vorstoß von Bundesjustizministerin Zypries zur Strafbarkeit von so genannten „heimlichen Vaterschaftstests“ abzulehnen. mehr Infos
 

Projekt Jugendtaxi

Dieses Konzept soll den Jugendlichen die Nutzung der Freizeitangebote im Umkreis erleichtern und ihnen eine erhöhte Mobilität ermöglichen. Dieses ist zugleich verbunden mit einem geringeren Verkehrsaufkommen und einer erhöhten Sicherheit für die Jugendlichen. mehr Infos
 

Trennung von Zwillingen

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass Zwillinge nach Möglichkeit nicht gemeinsam in eine Kindergartengruppe bzw. eine Schulklasse bis zur zehnten Jahrgangsstufe gehen sollen. mehr Infos
 

Keine Sonderrechte für die CSU

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die bayerische CSU nicht als eine vollwertige Partei zu betrachten, sondern sie nicht höher als jeden Landesverband einer großen Volkspartei einzustufen. mehr Infos
 

Bundesweit einheitliche Fristen für Zulassungsbescheide der Universitäten

Die Jungen Liberalen Hessen fordern bundesweit einheitliche Fristen für das Versenden der Zulassungs- bzw. Ablehnungsbescheide der Universitäten. Dies soll bis spätestens zwei Wochen vor Semesterbeginn geschehen. mehr Infos
 

Keine Anrechnung von Fehlstunden bei Bewerbungsgesprächen

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich dafür aus, Schülerinnen und Schülern keine im Zeugnis aufgeführten Fehlstunden anzurechnen, die auf Grund von Bewerbungsgesprächen oder Bewerbungstests entstanden sind. mehr Infos
 

 
     
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