16. Februar 2009

Anteil vom Konjunkturpaket für den Kreis Bergstraße

Sürmann: „70 Millionen Euro aus den Konjunkturpaketen fließen an die Bergstraße.“

„Die Landesregierung stellt aus den Konjunkturpaketen 70 Mio. Euro für vorgezogene Investitionen im Kreis Bergstraße bereit“, freut sich der FDP-Wahlkreisabgeordnete Frank Sürmann. 2,6 Mrd. Euro Fördergelder werden insgesamt für Hessen zur Verfügung gestellt.

Der Abgeordnete Sürmann führte aus, dass hiervon 46 Mio. Euro für Schulprojekte und 24 Mio. Euro für sonstige Infrastrukturprojekte zweckgebunden seien. Weitere Mittel sind für Investitionen in Krankenhäuser vorgesehen. „Auch an dieser Stelle kann der Standort Bergstraße profitieren“, sagte Sürmann.

Damit erinnerte der Abgeordnete Sürmann daran, dass die Forderungen der Liberalen zur Nachbesserung des Konjunkturprogramms Eingang in die Berechnungen des Finanzministeriums gefunden haben. Danach können jetzt neben den Infrastrukturprojekten wie Straßenbau und den Bildungsprojekten auch die Instandsetzung und Modernisierung von Sportstätten und Krankenhäusern vorgezogen werden.

Sürmann weist darauf hin, dass mit den Mitteln aus den Konjunkturpaketen zusätzliche Investitionen finanziert werden sollen. Die Bundes- und Landesmittel dürften nicht zur Substituierung der bisher in den kommunalen Haushalten festgelegten Investitionsausgaben missbraucht werden.

Sürmann betonte abschließend, dass er sicher sei, dass bald die ersten Baumaßnahmen, die aus dem Konjunkturprogramm finanziert werden, begonnen werden.