FDP fordert Lärmschutz an der ICE-Trasse

Verband Rhein-Neckar erstmals mit Erstplanungsrecht für Kreis Bergstraße

Themen: Regionalplan, Schülerbeförderung, Medienentwicklungsplan, Gefahrenabwehr, Saukopftunnel

3. Juli 2007. Die FDP-Fraktion im Kreistag Bergstraße hat sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung in Friedberg mit den aktuellen Themen der Kreispolitik intensiv auseinandergesetzt. Im Zentrum der Beratungen standen der Regionalplan 2007, die Schülerbeförderung, die Medienausstattung der Bergsträßer Schulen, Verkehr und Tourismus.

Bei der Aufstellung des Regionalplans für Südhessen betont die FDP, dass der Weg, den Kommunen genug Zeit einzuräumen, ihre Stellungnahmen bei der Kreisverwaltung ab-ugeben, der richtige sei. „Die Beratung in zwei Schritten im Ausschuss für Regionalpolitik und Infrastruktur vorzunehmen – auch wenn die Sitzung wohl in die politische Sommerpause fällt – lässt eine ausführliche Beratung in allen Gremien zu; dies ist angesichts der langen Geltungsdauer eines solchen Planes absolut sachgerecht“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP und Landtagskandidat Frank Sürmann (Mörlenbach). In diesem Fall bewähre sich die Neuregelung, der zu Folge das Erstplanungsrecht für den Kreis Bergstraße beim Verband Rhein-Neckar liege. Die Regionalversammlung Südhessen könne sich darauf konzentrieren, den Plan auf seine Verträglichkeit mit dem Rest Südhessens zu prüfen. Von Seiten des Kreises hat bei der Regionalplanung der Neubau der ICE-Trasse Priorität. „Im Fokus der Planung muss der Schutz der Gemeinden und das Wohl der Bürger in Lorsch und Einhausen, die am meisten von der Trasse betroffen sind, stehen. Deshalb wird sich die FDP dafür einsetzen, dass möglichst weite Teile der Trasse durch ein Tunnelsystem realisiert werden“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Schepp (Bensheim), Mitglied im Ausschuss für Regionalpolitik und Infrastruktur. Schepp gehört zugleich der FDP-Fraktion in der Regionalver-sammlung Südhessen an. Positiv zu bewerten ist nach Ansicht der FDP-Fraktion das Gespräch des Landrats mit Bahnchef Mehdorn. Der Landrat habe sich vorbildlich für die Ge-meinden eingesetzt, was berechtigte Hoffnung dazu gibt, dass die Lärmbelastung der Bürger vor Ort auf ein Minimum reduziert werden könne.

Ein weiterer Kernpunkt der Fraktionsklausur war das Thema Schülerbeförderung im Kreis. „Mit dem Konzept Schülerbeförderung plus – das der Kreistag zwischenzeitlich verabschiedet hat – ist der Durchbruch gelungen; die Sicherheit der Schüler im Kreis rechtfertigt die Mehrausgaben für die 12 Buslinien allemal“, kommentiert der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Benjamin Kramer (Heppenheim). Weiteres Optimierungspotenzial für die Schülerbeförderung verspricht sich die FDP außerdem durch Anpassung der Schulanfangszeiten je nach Kommune. Schon geringfügige Anpassungen könnten die Kapazitäts- und Zeitplanung der Schulbusse nachhaltig verbessern. Entsprechende Gespräche sollen mit den Schulleitern vor Ort bereits geführt werden.

Zum Thema Medienausstattung äußerte sich der Geschäftsführer der Kreistagsfraktion und Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Jascha Hausmann anerkennend. Es sei vorbildlich, wie gut die Schulen im Kreis Bergstraße mit EDV ausgestattet worden seien. Bei der weiteren Umsetzung des Medienentwicklungsplans fordert die FDP auch in Zukunft Augenmaß. „Die deutlich verbesserten medialen Möglichkeiten stellten nun aber eine Herausforderung an die Lehrerschaft dar, davon im Unterricht gezielt Gebrauch zu machen und sie nicht als „erfreuliche Nebensache“ zu behandeln.

Gottlieb Ohl, (Lampertheim-Neuschloss), Dezernent für Gefahrenabwehr des Kreises Bergstraße, informierte die Kreistagsfraktion ausführlich zum Thema Brandschutzerziehung an Bergsträßer Schulen und die Pläne zur Schaffung einer gemeinsamen Leitstelle für Notruf und ärztlichem Notdienst.

Landtagsabgeordneter Roland von Hunnius (Rimbach) betonte ausdrücklich die Wichtigkeit einer Lösung bei dem anstehenden Umbau des Saukopftunnels, die die Bürger im Odenwald möglichst wenig tangiert. Er unterstützt voll und ganz das Beharren von Gottlieb Ohl, einen zweiten Stollen zu bauen, der heutigen Erfordernissen entspreche und die notwendigen Erkenntnissen aus den letzten Tunnelunglücken umsetze. Wörtlich äußerte er: „Ich habe keinerlei Verständnis für die zögerliche bis ablehnende Haltung des Amtes für Straßen- und Ver-kehrswesen in Bensheim. Wir können im 21. Jahrhundert nicht bauen wie im 19. Es wäre mehr als fahrlässig, die dringenden Wünsche der Gefahrenabwehrexperten in den Wind zu schlagen.“ so von Hunnius weiter.

Die nächsten Initiativen, die die FDP Kreistagsfraktion im Bündnis Zukunft Bergstraße anstoßen wird, sind die Bündelung und Koordinierung des Tourismusangebots im Kreis, vor allem im Bezug auf den UNESCO-Geopark Bergstraße-Odenwald, und der Abbau von Verkehrsschildern im Kreis, wie in der Koalitionsvereinbarung von 2006 niedergelegt.