Grußworte des Fraktionsvorsitzenden
der FDP Fraktion im Kreistag des Kreises Bergstraße

Frank Sürmann

Wie wichtig die Liberalen für Deutschland sind zeigt sich auch in unserem Kreis. Seit Bestehen der Koalition hat sich der Landkreis von freiwilligen Aufgaben verabschiedet, die früher auf "Pump" finanziert wurden. Einsparungen in Millionenhöhe konnten auf Druck der Liberalen erzielt werden. Die schlechte Stimmung hinsichtlich der katastrophalen Lage der Bundesregierung schlägt sich auch auf unseren Kreis nieder. Jede Millionen EUR, die wir einsparen, werden vom Bund beantwortet mit mindestens 2 Millionen EUR Mehrbelastungen. Dies rührt von wegbrechenden Steuereinnahmen und entsprechend niedrigen Schlüsselzuweisungen, der Erhöhung von Umlagen aufgrund von Pflichtmitgliedschaften. Mit der chaotischen Organisation der Zusammenlegung des Arbeitslosengeldes II muss der Kreis befürchten in 2005 ca. 11,4 Millionen EUR mehr an Sozialhilfeausgaben zu haben als 2004. Das kann kein Kreis und keine Kommune schultern. Aus diesem Grunde stehen auch die Kommunen geschlossen gegen die Bundesregierung und fordern einen gerechten Finanzausgleich für den Fall, dass die Kommunen bzw. Landkreise Sozialhilfeaufgaben und die Betreuung von Arbeitslosen wahrnehmen. Eine zentralorganisatorische Stelle wie die Bundesagentur können und sollen die Kommunen nicht akzeptieren. Würde man diesem Gehabe freien Lauf lassen steht dem Zentralstaat nichts mehr im Wege. Genau das müssen die Liberalen auf Bundesebene verhindern und tun dieses auch tatkräftig. Zum Glück sehen die realistischen SPD-Kommunalpolitiker dieses Problem ebenso.

Die Liberalen bleiben weiter im Kreis die treibende Kraft Verschlankungen der Verwaltungsstrukturen zu realisieren. Wir sind stolz auf das bereits Geschaffte. Mit unserem ehrenamtlichen Dezernenten Gottlieb Ohl erhielt die Bedeutung des Rettungswesens und des Katastrophenschutzes eine neue Qualität. Die Leitstelle des Rettungsdienstes wird modernisiert und auf den neuesten technischen Stand gebracht. Übungen zum Überschwemmungsfall mit allen Beteiligten waren erfolgreich und konnten Schwachstellen aufdecken, die geschlossen wurden. Dies alles ehrenamtlich zu leisten, wie dies die gesamte Fraktion tut, ist eine Herausforderung aber auch Anstrengung, die nur zu leisten ist, weil uns alle die liberale Grundüberzeugung treibt.

Unterstützen Sie uns durch Ihren Beitritt zur Partei und Ihren Einsatz in der Form, dass Sie auch bereits sind für kommunale Parlamente und den Kreistag zu kandidieren.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Sürmann