FDP Rimbach: Wahlprogramm 2016

Sagen was ist – machen was geht

Programm Rimbach 2021

Was war:

In der zu Ende gehenden Wahlperiode war die FDP im Verhältnis zu ihrer geringen personellen Stärke (1 Mandatsträger in der Gemeindevertretung, 1 Mitglied im Gemeindevorstand) weit überproportional aktiv. Etwa 50 Initiativen (Anträge, Änderungsanträge, Anfragen, Berichtsanträge, formlose Hinweise und Fragen) sind Beleg dafür, dass die FDP die Anliegen und Sorgen der Rimbacher Bevölkerung nachdrücklich vertritt. 24 kommunale Themen hat die FDP in der Gemeindevertretung aufgegriffen, angesprochen oder angeregt – etwa die Hälfte davon wurde erfolgreich umgesetzt. Im Sinne der FDP wurden „große“ Fragen entschieden wie zum Beispiel:

  • die Betreuung von Kleinkindern unter 3 Jahren („U 3“),
  • die Verhinderung der Landschaftszerstörung durch Windkraftanlagen auf der Tromm,
  • die Einrichtung eines Wochenmarktes,
  • das Bestreben, bei der der Martin-Luther-Schule einen Haltepunkt der Bahn zuerrichten,
  • die Beendigung der kostentreibenden Beschäftigung einer eigenen„Klimaschutzmanagerin“ für Rimbach.

Aber auch „kleinere“ Fragen wie u.a. der Adam-Schmitt-Saal (früher Dorfgemeinschaftsraum), die Versetzung des Briefkastens an der Poststelle, die Kennzeichnung der Parkplätze („Parkplatzfinder“) oder die Anforderung des Präventionsmobils zur polizeilichen Beratung der Bevölkerung zum Schutz vor Kriminalität.

Was noch geschehen muss:

Viel ist geschehen. Manches bleibt noch zu tun. Beispiele: Wir brauchen endlich eine mittel- und langfristige Perspektive für die künftige Entwicklung der Gemeinde Rimbach statt des bisherigen „Kleinklein“, die Betreuung für 75 Kinder muss auf eine neue Basis gestellt werden, die Zusammenarbeit innerhalb des Weschnitztals muss ausgebaut werden, und wir müssen uns aktiv der demografischen Entwicklung stellen.

Am 06.03.2016 wird eine neue Gemeindevertretung für die Periode von 2016 bis 2021 gewählt. Das FDP-Programm „Rimbach 2021“ zeigt in 11 Punkten auf, wie sich die Freien Demokraten unser Rimbach im Jahr 2021 vorstellen. Und welche Schritte erforderlich sind, um diese Ziele zu erreichen.

2021…

1. …hat Rimbach im Dialog mit seinen Bürgerinnen und Bürgern eine überzeugende Zukunftsperspektive entwickelt und mit deren Umsetzung begonnen.

Das will die FDP:

 Rimbach wird immer attraktiver. Es wird zum Magneten für Neubürger und ansiedlungswillige Unternehmen. Der Ortskern wird belebt. Baulücken werden geschlossen. Die Zersiedelung von Rimbach wird gestoppt. Eine gesunde Innenentwicklung hat Vorrang vor der Schaffung immer weiterer Siedlungsgebiete am Ortsrand.

  •   Der Gemeindevorstand stellt sich bewusst und gezielt dem Dialog mit der Gesamtbevölkerung, koordiniert die Aufstellung eines Gemeindeentwicklungsplans und nutzt dafür alle modernen Kommunikationsmittel. „Aktuell“ wird zum gemeinsamen zentralen Informationsmedium der Gemeinden des Weschnitztals für ihre Bürger weiterentwickelt.
  •   Die Aufwertung des Ortskerns mit den Möglichkeiten, die das Hessische Gesetz zur Stärkung Innerstädtischer Geschäftsquartiere (INGE) bietet, begrüßen wir. Wir freuen uns über die Bereitschaft der beteiligten Geschäfte und Privatleute, dafür selbst mit eigenen Mitteln einzutreten, statt sich allein auf eine Finanzierung durch den Steuerzahler zu verlassen. Sie muss aber in ein Gesamtkonzept der Gemeindeentwicklung eingebettet werden, das vom Gemeindevorstand noch immer hinausgezögert wird. Die Gemeinden Birkenau und Mörlenbach sind weiter. Sie engagieren sich im IKEK-Programm unter breiter Beteiligung ihrer Bürger.

2. …nimmt Rimbach die demografische Herausforderung an.

Das will die FDP:

  •   Immer mehr Rimbacher engagieren sich miteinander für einander. Rimbach bietet allen eine Heimat, die in Rimbach leben – unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht und Religionszugehörigkeit.
  •   Eine Begegnungsstätte in der Ortsmitte fördert die Kommunikation und das Zusammenwirken zwischen Alt und Jung, zwischen Rimbachern, Zugezogenen und Migranten.
  •   Rimbacher Bürger heißen Flüchtlinge und Asylbewerber willkommen und helfen ihnen, in Rimbach Fuß zu fassen und sich ins Gemeindeleben zu integrieren. Vorurteile gegen Menschen anderer Herkunft, Religion und Lebensweise sind uns Liberalen fremd. Fremdenhass oder gar fremdenfeindliche Aktivitäten verurteilen wir aus innerster Überzeugung aufs Schärfste.
  •   Die Ortsmitte wird zum belebten und beliebten Zentrum der Gemeinde. Der Kirchpark wird Rimbachs „grüner Treffpunkt“ und ist für alle geöffnet, die Entspannung und Kommunikation suchen.
  •   Grünflächen können nach Anleitung der Gemeinde ehrenamtlich von Bürgern gewartet werden. Finanzielle Entlastung kann auch in der Form geschehen, dass Sponsoren (z.B. Unternehmen oder Vereine) die Kosten für die Pflege von Grünanlagen übernehmen, die Arbeit jedoch durch Mitarbeiter des Bauhofs geleistet wird.
  •   Die Gemeinde bemüht sich um Investoren für betreutes Wohnen bzw. Mehrgenerationenhäuser.
  •   Jugendarbeit wird zu einem Schwerpunktthema. Ein Streetwork-Konzept für das Weschnitztal wird umgesetzt. Es besteht, wie vom Verein KUBUS bereits 2012 vorgeschlagen, aus der Vernetzung der ehrenamtlichen Jugendarbeit, der Zusammenarbeit mit Behörden und sozialen Einrichtungen sowie der Einstellung eines Streetworkers für Rimbach und die Nachbargemeinden.

3. …ist der Gemeindehaushalt dauerhaft ausgeglichen. Die Schulden der Gemeinde werden Euro für Euro zurückgezahlt.

Das will die FDP:
 Sorgsamer Umgang mit dem Geld, das die Bürger der Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen, ist oberstes Gebot. Die Ausgaben richten sich danach, welche Einnahmen erzielt werden – nicht danach, wie viel die Gemeinde einnehmen will oder meint, einnehmen zu sollen.

  •   Die Aufgaben der Gemeindeverwaltung und die Art, wie sie durchgeführt werden, werden kritisch hinterfragt. Sie werden an den Bedürfnissen der Bürger, aber auch an den finanziellen Möglichkeiten ausgerichtet.
  •   Eine schlanke Gemeindeverwaltung ist eine gute Gemeindeverwaltung. Nicht betriebsnotwendige Immobilien (z.B. nicht mehr benutzte Rat-, Dorfgemeinschafts-, Schul- und Feuerwehrgerätehäuser) werden veräußert. Der Erlös wird zum Schuldenabbau verwendet.

4. …ist ein neues Kapitel der Zusammenarbeit zwischen den Weschnitztalgemeinden aufgeschlagen.

Das will die FDP:

  •   Wir erwarten von den Gemeindevorständen im Weschnitztal deutlich mehr Abstimmung, Zusammenarbeit und bessere Aufgabenteilung. Das Weschnitztal ist größer als der Blick bis zum Rand des eigenen Suppentellers.
  •   Jede Gemeinde konzentriert sich auf die Aufgaben, für die sie eine besondere Kompetenz besitzt, und erledigt diese für das gesamte Weschnitztal. Interkommunale Zusammenarbeit funktioniert bereits beim Ordnungsbehördenbezirk, beim Abwasser, bei der Abfallentsorgung und beim der IT-Breitbandnetz. Sie lässt sich auf weitere Bereiche sinnvoll übertragen: Streetworker-Konzept, Wasserversorgung, Standesamtswesen, Finanzverwaltung, Personalverwaltung, Bauhof und Weiteres.
  •   Perspektivisch ist ein weit engeres Zusammengehen der Weschnitztalgemeinden bis hin zur Fusion als Stadt „Weschnitztal“ zu prüfen.

5. …fühlt sich der Mittelstand in Rimbach zu Hause. Bestehende Arbeitsplätze bleiben erhalten und neue werden geschaffen.

Das will die FDP:

Geht es dem Mittelstand gut, geht es auch der Gemeinde gut. Mittelstandsförderung genießt Priorität. Mittelständischen Unternehmen und freien Berufen werden bestmögliche Erfolgsbedingungen geboten. Anträge werden schnell und unbürokratisch bearbeitet. Gemeinde und Mittelstand erschließen gemeinsam Fördermöglichkeiten durch Land, Bund und EU.

 Ergänzend zu den vorhandenen Ansiedlungsmöglichkeiten wird ein neues Gewerbegebiet erschlossen, das gemeinsam von den Gemeinden des Weschnitztals genutzt und dessen Gewebesteuer zwischen den beteiligten Kommunen geteilt wird („interkommunales Gewerbegebiet“).

Die Ansiedlungspolitik ist im Rathaus Chefsache. Zugleich wird die Wirtschaftsförderung des Kreises noch stärker als bisher für die Gemeinde Rimbach genutzt.

 Grund- und Gewerbesteuer werden allenfalls in dem Umfang angehoben, wie der Ausgleich des Gemeindehaushalts nicht durch verwaltungsinterne Einsparmaßnahmen erreicht werden kann.

6. …ist die Kleinkinderbetreuung in Rimbach und den Ortsteilen auf eine verlässliche Basis gestellt.

Das will die FDP:

  •   Der Anspruch auf einen hochwertigen Kindergartenplatz für Kinder „u 3“ und „ü 3“ wird weiterhin im vollen Umfang erfüllt.
  •   Im Zusammenwirken zwischen der Gemeinde, kirchlichen und freien Trägern

wird eine qualitativ anspruchsvolle Erziehung gewährleistet. Eine gemeinsame Trägerschaft – zum Beispiel durch einen Zweckverband – wird geprüft.

7. …ist es selbstverständlich, dass unsere Odenwälder Landschaft und die intakte Natur mit ihrer Tier- und Pflanzenwelt unserer Region höchsten Schutz genießen.

Das will die FDP:

  •   Die Odenwälder Landschaft mit ihrem Reichtum an Tieren und Pflanzen, ihrer Schönheit und ihrem Wert für Gesundheit, Erholung und Tourismus ist ein wertvolles Gut, das erhalten werden muss.
  •   Zementierte Wege, Industriebauten und die Gefährdung von geschützten Tieren durch Windkraftanlagen auf der Tromm oder am Fahrenbacher Kopf kommen nicht in Betracht.
  •   Den Ausweis von Windvorranggebieten in der Gemarkung Rimbach lehnen wir ebenso ab wie die Bereitstellung von gemeindeeigenem Gelände zur Errichtung von Windkraftanlagen oder gar den Betrieb solcher Anlagen durch die Gemeinde. Das Netz an Wander- und Radwegen wird gepflegt und ausgebaut.

8. …hat sich Rimbach der Sicherheit seiner Bürger verschrieben.

Das will die FDP:
Gemeinsam mit den Bürgern der Gemeinde wird ein kommunales Sicherheitskonzept entwickelt und Schritt für Schritt umgesetzt. Dabei geht es um Fragen wie sichere Schulwege, ein besseres Management bei Straßenbauarbeiten und neue Möglichkeiten der Vorbeugung von Straftaten.

9. …müssen wir uns keine Sorgen um eine Ausdünnung der hausärztlichen Versorgung mehr machen.

Das will die FDP:

  •   In Absprache mit der Kassenärztlichen Vereinigung, mit Unterstützung aus Wiesbaden und gefördert durch kommunale Anreize bleibt die Versorgung mit Haus- und Fachärzten zumindest auf dem heutigen Niveau erhalten.
  •   Bemühungen privater Investoren, ein Ärztehaus mit selbstständigen Praxen zu errichten, werden von der Gemeinde wohlwollend begleitet.

10. …ist Rimbach besser an- und eingebunden.

Das will die FDP:

  •   Rimbach erhält wieder eine direkte Busverbindung in die Kreisstadt Heppenheim.
  •   Die B38-Umfahrung um Mörlenbach bis Rimbach ist kein Traum mehr. Die Fortsetzung um Rimbach bis Fürth-Krumbach wird im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ vorgesehen.
  •   Die zurzeit in Rimbach ausgewiesene Radwegeführung ist ungeeignet und gefährlich. Sie muss dringend überarbeitet werden. Dabei muss sich Rimbach mit den Nachbargemeinden abstimmen, um eine sinnvolle Fortführung der Radwege über die Rimbacher Gemarkungsgrenzen hinaus zu erreichen. Der Radwegeplan der Gemeinde wird im Internet veröffentlicht.

11. …hat Rimbach ein ausgeprägtes Profil als Schulstandort.

Das will die FDP:

  •   An der Martin-Luther-Schule wird ein Haltepunkt der Bahn errichtet.
  •   Alle bestehenden Schulen auf Rimbacher Gemarkung (insbesondere dieDietrich-Bonhoeffer-Schule und die Waldhufenschule) bleiben erhalten.
  •   Rimbach wird zu einem zentralen Unterrichtsort der Volkshochschule des Kreises Bergstraße. Die Gemeinde bemüht sich um die Ansiedlung weiterer privater und öffentlicher Schulen, Bildungs- undWeiterbildungseinrichtungen.
    Das Profil Rimbachs als Schulstandort hilft bei der Ansiedlung von Familien mit Kindern und schulnahen Unternehmen.

Helfen Sie uns, das Programm „Rimbach 2021“ wahr werden zu lassen.

Je stärker die FDP in der Gemeindevertretung ist, desto leichter lassen sich die Programmpunkte umsetzen. Besuchen Sie die monatliche Liberale Runde (am 1. Donnerstag jedes Monats um 19.30 in der „Sonne“). Diskutieren Sie mit, machen Sie Vorschläge, berichten Sie über Ihre Erfahrungen, und geben Sie Anregungen (auch wenn Sie der FDP nicht als Mitglied angehören).

Sagen was ist – machen was geht.

Wählen Sie am 06. März aus Überzeugung FDP.

Zum Herunterladen: 2015-12-31_PROGRAMM