FDP Rimbach: Stellungnahme zur Vorlage „Kinderbetreuung“

Roland von Hunnius (FDP) in der Gemeindevertretung Rimbach am 16.03.2016

Heute, in der letzten Sitzung der GVe, beraten wir über eines der wichtigsten – vielleicht das wichtigste – Vorhaben dieser Wahlperiode. Es geht um die Zukunft der Gemeinde Rimbach: es geht um Kinder und ihre Familien. Über alle politischen Kräfte hinweg besteht Einigkeit: den Bedürfnissen der Kinder gebührt die höchste Priorität.

Die ev. Kirchengemeinde Rimbach hatte den Vertrag mit der poltischen Gemeinde zum Betrieb des Kindergartens nach 80 Jahren zum 31.12.2016 überraschend gekündigt. Die Gemeinde Rimbach war gezwungen, die Betreuung von zurzeit 75 Kleinkindern ab Januar 2017 sicherzustellen.

Mit der Vorlage des GVo und den beabsichtigten neuen Verträgen ist dies gelungen. Eltern und Kinder können aufatmen. Es wird weiterhin einen evangelischen Kindergarten in Rimbach geben.

Ende gut – alles gut. Ende gut – alles gut?

Ein paar Merkwürdigkeiten bleiben bestehen:

  1. Warum kam es überhaupt zu der Kündigung, durch die erst die missliche Lage geschaffen wurde? Die offizielle Begründung des Kirchenvorstands lautet, man sei nicht länger in der Lage gewesen, die Verwaltung des KiGa mit ehrenamtlichen Führungskräften zu schultern. Die kleinere Kirchengemeinde Zotzenbach schafft das jedoch weiterhin und hat sogar zusätzlich die U3-Betreung übernommen. Und: wenn das Management des KiGA so aufwändig ist: warum hat sich der Kirchenvorstand nicht innerhalb der kirchlichen Familie darum bemüht, eine neue Trägerschaft zu organisieren und mit einem konkreten Lösungsvorschlag auf die bürgerliche Gemeinde zuzukommen, statt den bestehenden Vertrag einfach zu kündigen?
  2. In dem Vertragsentwurf mit der ev. Kirchengemeinde Rimbach ist ein Wiederkaufsrecht vorgesehen für den Fall, dass die politische Gemeinde innerhalb von 30 Jahren den Grundbesitz anders als zum Zweck der Kinderbetreuung nutzen solle. Das hat die Gemeinde sicherlich nicht vor.

Aber: ein Vertragspartner, der gerade selbst seine Kinderbetreuung mit einer Frist von einem Jahr beendet, verlangt von der Gemeinde Rimbach, sich auf 30 Jahre festzulegen.

  1. Die ev. Kirchengemeinde hat die bauliche Unterhaltung ihres Kindergartens über viele Jahre vernachlässigt und zum Beispiel in Kauf genommen, dass das Dach mit Wellasbestplatten gedeckt war. Statt das Gebäude zu sanieren, hat der ev. Kirchenvorstand den Vertrag gekündigt und überlässt der politischen Gemeinde die bauliche Lösung. Jetzt erstellt die Gemeinde Rimbach ein völlig neues Gebäude nach den aktuellen Erfordernissen, stellt es der ev. Kirche – wenn auch in Gestalt der Gemeinde Reichenbach – zur Verfügung und sorgt für die laufende Instandhaltung.
  2. Der beabsichtigte Betriebsvertrag bezieht sich auf die Betreuung von maximal 75 Kindern. Die Gemeinde Rimbach sieht aber mittelfristig einen Bedarf von weiteren 25 Plätzen. Für diese Plätze wird baulich Vorkehr getroffen. Aber: für sie gilt nicht die Regelung einer 15%igen Kostenbeteiligung. Dies führt zu einer 2-Klassen-Finanzierung – 75 Kinder mit 15 % Kostenbeteiligung der Kirchengemeinde, 25 Kinder mit 0 % Kostenbeteiligung der Kirchengemeinde.Warum sollte die Gemeinde Rimbach 25 Kinder, deren Betreuung vollständig durch Eltern und politische Gemeinde getragen wird, dem ev. KiGa übergeben, statt diese Kinder im Gemeindekindergarten zu erziehen? Ist dieser Vorschlag wirklich zu Ende gedacht?

Ich gehe davon aus, dass der GVe vom GVo der Grundstückskaufvertrag und der Kindergarten-Betriebsvertrag sowie die Planung und detaillierte Kostenschätzung mit Folgekostenschätzung des neu zu errichtenden KiGas vorgelegt werden. Darüber wird in der kommenden Periode im Einzelnen zu reden sein.

Der Vorlage des GVo werde ich um der Kinder willen zustimmen. Die aufgezeigte Lösung stellt die Fortsetzung der Kindererziehung auf hohem Niveau sicher. Das ist das Entscheidende. Mit einer hoffentlich einstimmigen Beschlussfassung der GVe findet die Wahlperiode ein gutes Ende.

Ende gut – alles gut.




Programm- und Kandidatenflyer der FDP Lampertheim online

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Website zur Vorstellung der Kandidaten und des Wahlprogramms der FDP Heppenheim

Kandidaten und Wahlprogramm der FDP Heppenheim zur Kommunalwahl 2016 in HessenUnter der Web-Adresse www.37heppenheimer.de, präsentiert die FDP Heppenheim ihre Kandidaten und das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016 in Hessen. Spitzenkandidat der FDP Heppenheim ist der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Christopher Hörst. Der Ortsvorsitzende Oliver Wilkening folgt auf Platz 2. Auf den weiteren Plätzen folgen gestandene Heppenheimerinnen und Heppenheimer, die zum Teil erstmalig, zum Teil erneut politisch Verantwortung in ihrer Heimatstadt übernehmen wollen. In die Erstellung des Programms, wurden explizit alle Listenmitglieder eingebunden.




FDP Rimbach mit eigener Homepage

Die FDP Rimbach hat jetzt einen eigenen Auftritt im Internet. Unter www.fdp-rimbach.de sind Dokumente, Pressemeldungen und Stellungnahmen zu finden, die interessierten Bürgern helfen sollen, sich ein eigenes Bild von der aktuellen kommunalpolitischen Debatte zu machen und die Position der FDP kennenzulernen. „Insbesondere“, betont der FDP-Ortsvorsitzende Bernd Maurer, „sind die Bürger herzlich eingeladen, im Vorfeld der Kommunalwahl das ‚FDP-Programm Rimbach 2021‘ herunterzuladen und sich über die programmatischen Aussagen der Rimbacher Freien Demokraten zu informieren”.

Die web-Adresse der FDP Rimbach lautet: www.fdp-rimbach.de.




FDP Rimbach: Wahlprogramm 2016

Sagen was ist – machen was geht

Programm Rimbach 2021

Was war:

In der zu Ende gehenden Wahlperiode war die FDP im Verhältnis zu ihrer geringen personellen Stärke (1 Mandatsträger in der Gemeindevertretung, 1 Mitglied im Gemeindevorstand) weit überproportional aktiv. Etwa 50 Initiativen (Anträge, Änderungsanträge, Anfragen, Berichtsanträge, formlose Hinweise und Fragen) sind Beleg dafür, dass die FDP die Anliegen und Sorgen der Rimbacher Bevölkerung nachdrücklich vertritt. 24 kommunale Themen hat die FDP in der Gemeindevertretung aufgegriffen, angesprochen oder angeregt – etwa die Hälfte davon wurde erfolgreich umgesetzt. Im Sinne der FDP wurden „große“ Fragen entschieden wie zum Beispiel:

  • die Betreuung von Kleinkindern unter 3 Jahren („U 3“),
  • die Verhinderung der Landschaftszerstörung durch Windkraftanlagen auf der Tromm,
  • die Einrichtung eines Wochenmarktes,
  • das Bestreben, bei der der Martin-Luther-Schule einen Haltepunkt der Bahn zuerrichten,
  • die Beendigung der kostentreibenden Beschäftigung einer eigenen„Klimaschutzmanagerin“ für Rimbach.

Aber auch „kleinere“ Fragen wie u.a. der Adam-Schmitt-Saal (früher Dorfgemeinschaftsraum), die Versetzung des Briefkastens an der Poststelle, die Kennzeichnung der Parkplätze („Parkplatzfinder“) oder die Anforderung des Präventionsmobils zur polizeilichen Beratung der Bevölkerung zum Schutz vor Kriminalität.

Was noch geschehen muss:

Viel ist geschehen. Manches bleibt noch zu tun. Beispiele: Wir brauchen endlich eine mittel- und langfristige Perspektive für die künftige Entwicklung der Gemeinde Rimbach statt des bisherigen „Kleinklein“, die Betreuung für 75 Kinder muss auf eine neue Basis gestellt werden, die Zusammenarbeit innerhalb des Weschnitztals muss ausgebaut werden, und wir müssen uns aktiv der demografischen Entwicklung stellen.

Am 06.03.2016 wird eine neue Gemeindevertretung für die Periode von 2016 bis 2021 gewählt. Das FDP-Programm „Rimbach 2021“ zeigt in 11 Punkten auf, wie sich die Freien Demokraten unser Rimbach im Jahr 2021 vorstellen. Und welche Schritte erforderlich sind, um diese Ziele zu erreichen.

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Erfolgreiche Listenaufstellung für die Kommunalwahl 2016

kandidatenAm 08. November 2015 haben die Freien Demokraten an der Bergstraße auf einer Mitgliederversammlung, unter Leitung der Generalsekretärin der FDP Hessen, Bettina Stark-Watzinger, ihre Kreisliste für die Kommunalwahlen 2016 aufgestellt. Gewählt wird am 6. März 2016. Zum Spitzenkandidaten kürten die Liberalen den jetzigen Fraktionsvorsitzenden Christopher Hörst. Auf Listenplatz 2 steht der Kreisvorsitzende der Bergsträßer Liberalen Till Mansmann. Abgerundet wurde die Mitgliederversammlung mit einer Luftballonaktion auf dem historischen Heppenheimer Marktplatz.

Die komplette Liste der Liberalen umfasst 77 Personen. Es folgen auf den Plätzen 3 bis 10:

Gottlieb Ohl, Lampertheim
Birgit Grüner, Lorsch
Frank Sürmann, Mörlenbach
Fabian Storzer, Bürstadt
Roland von Hunnius, Rimbach
Jascha Hausmann, Bensheim
Burkhard Vetter, Bürstadt
Dr. Holger Habich, Zwingenberg

Auf den Plätzen 11 – 77:

Barbara Klink, Dr. Klaus Wolff, Thomas Bittner, Friedel Drayß, Karin Rettig, Helmut Hummel, Frank Bauer, Martin Dittert, Edith von Hunnius, Thorsten Eschborn, Dr. Wolf-Dieter Weber, Fritz Röhrenbeck, Volker Opitz, Hans-Joachim Domby, Rosemarie Cohausz, Bernd Maurer, Bernhard Kammer, Falk Behlen, Dr. Carl-Michael Bergner, Inge Morckel, Oliver Wilkening, Benedikt Henkes, Dr. Gernot Diehlmann, Thorsten Gölz, Rosalie Funck, Christian Ansorge, Jürgen Heiser, Richard Meier-Sydow, Andreas Beth, Hilde Kaplan-Reiterer, Freya Prahst, Rudi Olbrich, Michael Wecht, Chantal Stockmann, Sven Martin, Dr. Rolf Schepp, Benjamin Rosenberger, Harald Boeddinghaus, Lutz Dewald, Nicole Schreiber-Mansmann, Hans Schindl, Gesine Frank, Christian Wohlfahrt, Dirk Anlauf, Dr. Hans Maschke, Alisa Koch, Klaus Goschmann, Willi Rothermel, Kurt Netscher, Dr. Eberhard Jochims, Barbara Rohlfs, Hubert Fries, Hans-Jürgen Prahst, Friedel Schuchmann, Marian Streit, Gerhard Molzahn, Martin Silus, Ralf Jünemann, Gunda Jochims, Heiner Gathmann, Tobias Kleiner, Benedikt Hausmann, Winifred Hörst, Marcus Reinhardt, Wilhelm Krück, Gerhard Pflästerer und Wolfgang Becker



FDP Birkenau, Mörlenbach und Rimbach – Mehr Zusammenarbeit im Weschnitztal: „Höchste Zeit zum Handeln“

Auszug:

In Feiertagsreden wird sie beschworen, alle – von der Landesregierung bis zum Bund der Steuerzahler – fordern sie, aber in der Praxis kommt sie einfach nicht voran: die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ). Die FDP-Ortsverbände Birkenau, Mörlenbach und Rimbach verlangen für das Weschnitztal ein Umdenken und Umsteuern. In einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt es: Wir können uns die Pflege von kleinen Herzogtümern um die jeweilige Gemeinde herum nicht mehr leisten. Es ist nicht hinnehmbar, dass kommunale Steuern in astronomische Höhe steigen, um den Gemeindehaushalt auszugleichen, die Gemeindevorstände sich aber noch immer mit Händen und Füßen gegen eine Ausweitung der Kooperation im Weschnitztal wehren.“

Zum Herunterladen: 2015-09-01_PM_Weschnitztal-Liberale




FDP Heppenheim – Themenreise “Kultur”

Auszug:

Der erste Halt führte die Liberalen an ihren Gründungsort, den Kurmainzer Amtshof. Äußerst konstruktiv wurde dabei das Thema “Kultur” diskutiert. Die Liberalen waren sich einig, dass Heppenheim über eine sehr vielfältige und lebendige Kulturlandschaft verfügt, in der Bewährtes gefördert sowie Neues gestärkt und gewagt werden solle. Kunst und Kultur lebt, nach Meinung der FDP, in erster Linie von der Individualität und dem persönlichen Engagement der Kulturtreibenden. Die Politik solle dabei aber die Mittel bereitstellen, um dem schönsten Kind der Freiheit den Stellenwert beizumessen, den es verdient.

Mehr: http://www.fdp-heppenheim.org/2015/08/pressemitteilung-themenreise-2016-kultur/




FDP Rimbach – FDP enttäuscht von der evangelischen Kirchengemeinde

Auszug:

Enttäuscht zeigt sich die Rimbacher FDP von der Entscheidung der evangelischen Kirchengemeinde Rimbach, die Trägerschaft des evangelischen Kindergartens zum Ende des kommenden Jahres  aufzugeben. Nach einer Zusammenkunft der Liberalen Runde kommentiert der FDP-Vertreter in der Gemeindevertretung, Roland von Hunnius, die überraschende Kündigung des Vertrages mit der Gemeinde Rimbach: „Die evangelische Kirche verabschiedet sich nach achtzig Jahren mit einer Vertragskündigung und einer lapidaren Pressemitteilung von der Kleinkindererziehung. Sie stellt überraschend eine soziale Aufgabe ein, auf deren Wahrnehmung sie im Sinne einer christlichen Prägung junger Menschen  in der Vergangenheit großen Wert legte. Sie lässt 75 Kindergartenkinder und deren Eltern im Regen stehen und kippt ihre Probleme vor der Tür des Rathauses ab – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem die Gemeinde um ihre finanzielle Stabilität ringt und zu Steuer- und Gebührenerhöhungen gezwungen ist.“

Zum Herunterladen: 2015-08-07_PM_ev.KiGa_Rimbach




FDP Rimbach – Rede zur Vorlage des GVo „Bauhof der Gemeinde Rimbach…“

Auszug:

Als wir im August 2011 den Beschluss für ein gemeinsames Feuerwehrgerätehaus für Lauten-Weschnitz und Mitlechtern fassten, konnte niemand ahnen, dass es letztlich um ein zusätzliches FWGH gehen sollte. Nicht „anstatt“ des FWGH L-W, sondern zusätzlich zum FWGH L-W – darauf läuft es jetzt hinaus, wenn die GVe der Vorlage des GVo folgt. „Die Rimbacher“, könnte man meinen, „sind so reich – die gönnen sich drei FWGHs für insgesamt 900 Einwohner“. Die Rimbacher sind so reich – die lassen eines der FWGs stehen, obwohl es für die Brandbekämpfung nicht mehr benötigt wird.

Zum Herunterladen: 2015-07-21_Rede_RvH_Bauhof-Antrag